Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54-jährigen britischen Finanzakteur wegen Cum-Ex-Steuerbetrugs erhoben. Der Angeklagte wird beschuldigt, einen Steuerschaden von 46,5 Millionen Euro verursacht zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft umfasst die Anklage besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen. Der Beschuldigte soll im Jahr 2010 Transaktionen über eine irische Fondsgesellschaft und eine Londoner Investmentgesellschaft abgewickelt haben. Er befindet sich momentan in Dänemark in Untersuchungshaft, nachdem er dort Ende 2024 wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft betont jedoch die Unschuldsvermutung für den Angeklagten.
Die Cum-Ex-Geschäfte, die in der Zeit von 2006 bis 2011 ihren Höhepunkt erreichten, beinhalteten komplexe Transaktionen mit Aktien, die es ermöglichten, sich unrechtmäßige Steuererstattungen zu verschaffen. Der Schaden, den der deutsche Staat durch diese Taktiken erlitten hat, beläuft sich auf einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat 2021 diese Finanzgeschäfte als Straftat gewertet und als gezielte, betrügerische Handlungen eingestuft, die den Fiskus erheblich schädigten.
Die Rolle der Kölner Staatsanwaltschaft
Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Derzeit laufen über 130 Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex, die sich gegen rund 1.700 Beschuldigte richten. Der BGH hat mit einem Urteil vom 28.07.2021 einen juristischen Meilenstein gesetzt, der die rechtliche Qualifikation der Cum-Ex-Geschäfte festlegte und die Notwendigkeit zur Schließung von Gesetzeslücken unterstrich. Steuerhinterziehung in diesem Kontext basiert auf gezielten Täuschungen über steuerlich erhebliche Tatsachen und dem Erlangen ungerechtfertigter Steuervorteile.
Kai-Uwe Steck und der Blick in die Vergangenheit
Ein zentraler Akteur im Cum-Ex-Skandal ist Kai-Uwe Steck, der jahrelang der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Skandals half und als Kronzeuge vor dem Landgericht Bonn auftrat. Steck berichtete, wie er gemeinsam mit anderen, darunter Steueranwalt Hanno Berger, die Staatskasse plünderte. Er gibt an, durch Cum-Ex-Geschäfte über 50 Millionen Euro erworben zu haben. Steck versicherte, dieses Geld an den Staat zurückzuzahlen und überwies 50 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto. In jüngster Zeit musste er jedoch einräumen, dass das vermeintliche Vermögen verloren war.
Recherchen haben ergeben, dass die Firmen, in die Steck investierte, seit 2023 insolvent sind. Eine der Firmen, Biohacks, stellte Energydrinks her und wies 2021 kaum nennenswerte Einnahmen auf. Weitere Informationen deuten darauf hin, dass Steck Verbindungen zu Unternehmen in Luxemburg hat, in denen seine Ehefrau als wirtschaftlich Berechtigte aufgeführt ist.
Gesellschaftliche Auswirkungen und der Weg nach vorne
Die Cum-Ex-Geschäfte haben nicht nur die Staatskasse geschädigt, sondern auch das Vertrauen der Gesellschaft in das Steuersystem erschüttert. Der rechtliche und institutionelle Umgang mit diesen Machenschaften hat bereits zu weitreichenden Veränderungen geführt. Die erkannte Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerbetrugssysteme ist heute dringlicher denn je.
Privatpersonen und Unternehmen sollten sich der Bedeutung von Steuerehrlichkeit bewusst sein und wachsam gegenüber komplexen Finanzgeschäften agieren. Die Umstände rund um die Cum-Ex-Geschäfte verdeutlichen, wie wichtig es ist, die gesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerhinterziehung zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen solchen Betrug in Zukunft zu verhindern.
Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Cum-Ex-Prozess finden Sie in den Berichten von ZVW und Tagesschau.
