Am 12. Januar 2025 fand der Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bonn statt, der einen entscheidenden Moment für die junge Partei darstellte. Während des Ereignisses wurden an jedem Stuhl Armbänder verteilt, deren Funktion zunächst unklar blieb. Der Generalsekretär Christian Leye kündigte jedoch an, dass diese Armbänder leuchten würden. Die Veranstaltung zeichnete sich durch eine dramatische Choreografie aus, mit Sahra Wagenknecht, die einen eindrucksvollen Auftritt hinlegte, während andere Redner eher konventionell die Bühne betraten.
Wagenknecht hielt die mit Abstand beste Rede des Parteitags. Sie war klar strukturiert und voller Energie. Inmitten von parteiinternen Spannungen reagierte Christian Leye auf die Kritik an der strengen hierarchischen Organisation des BSW, ohne dabei spezifische Punkte zu benennen. Besonders der Parteivorstand hat das Sagen, wenn es um Entscheidungen über Parteimitgliedschaften geht. Dies sorgte für Verärgerung, wie die beiden Hamburger Mitglieder Dejan Lazić und Norbert Weber zeigten, die den Zutritt zum Parteitag verwehrt wurde. Sie äußerten Bedenken über die „Top-Down-Haltung“ der Partei.
Friedenspolitik im Fokus
Ein zentrales Thema des Parteitags war der Frieden, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Wagenknecht sprach von „kriegsbesoffenen Zeiten“ und forderte ein Ende des „Rüstungswahnsinns“. Sie stellte das BSW als „die einzige konsequente Friedenspartei“ im Bundestag dar und schlug vor, Energie dort zu kaufen, wo sie am günstigsten ist, um die Energiekosten zu senken. Ihre Bemerkungen über politische Gegner, darunter eine humorvolle Einschätzung über Alice Weidel als „unterwürfiges Fangirl“ von Elon Musk, wurden wohlwollend aufgenommen. Allerdings kam ein Witz über Friedrich Merz und Blackrock nicht gut an.
Der BSW blickt auf Erfolge bei der Europawahl mit 6,2% der Stimmen sowie auf bessere Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zurück, wo sie das Finanzministerium besetzen konnten. Trotz dieser Erfolge zeigen die aktuellen Umfragewerte einen Rückgang: Der ARD-DeutschlandTrend verzeichnete 5%, während das ZDF-Politbarometer die Partei bei 4% sieht. Co-Chefin Amira Mohamed Ali äußerte sich optimistisch über die bevorstehenden Herausforderungen und betonte, dass der Parteitag dazu dienen sollte, neuen Schwung in die Partei zu bringen.
Struktur und Zukunft des BSW
Die BSW hat rund 1.100 Mitglieder und möchte kontrolliert wachsen, dabei setzt sie auf einen Unterstützerkreis von etwa 25.000 Personen. Die Partei verfolgt eine klassisch linke Wirtschaftspolitik, äußert sich aber auch kritisch zu Themen wie Asylrecht und „Gender-Ideologie“. Politikwissenschaftler sehen den BSW als wichtige Ergänzung des Parteiensystems, das eine programmatische Lücke schließt. Interne Spannungen zwischen Landesverbänden und der Parteizentrale könnten allerdings das Zusammengehörigkeitsgefühl der Partei gefährden.
Der Parteitag bestätigte das Wahlprogramm der Partei mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Dies stellt einen weiteren Schritt dar, um die BSW für die bald anstehenden Bundestagswahlen war der Rückhalt der Partei im Wähler*innenpotenzial. Der BSW ist fest entschlossen, seine Position im politischen Spektrum Deutschlands zu festigen, auch wenn die nächsten Monaten entscheidend für deren Entwicklung sein dürften. Der Weg zur Bundestagswahl scheint herausfordernd, doch die Parteispitze um Wagenknecht zeigt sich bereit, die Hürden anzugehen.
