Am 12. Januar 2025 fand in Bonn ein richtungsweisender Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) statt, der von den Delegierten als Auftakt für die bevorstehenden Bundestagswahlen gefeiert wurde. Angeführt von Sahra Wagenknecht, die als Kanzlerkandidatin auftritt, soll die Veranstaltung helfen, das Vertrauen in die noch junge Partei wiederherzustellen. Das BSW hat ein umfangreiches Wahlprogramm vorgestellt, das unter anderem Steuerreformen, eine überarbeitete Rentenpolitik und Fragen der Migration in den Fokus rückt.
Besonders mobilisierend für die Anhänger der BSW ist das Thema Krieg und Frieden. Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen brachten dies beim Parteitag eindringlich zum Ausdruck. Dagdelen rief das provokante „Ami go home!“ und erntete dafür euphorische Reaktionen aus dem Publikum. Wagenknecht kritisierte scharf die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen, die nach der Annexion der Krim und der Invasion der Ukraine beschlossen wurden. Sie bezeichnete diese als „Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft“ und warnte vor den nachteiligen Effekten für die deutschen und europäischen Firmen.
Herausforderung der Fünf-Prozent-Hürde
Derzeit steht das BSW in den Wählerumfragen nicht besonders gut da. Mit Zustimmungswerten zwischen 4 und 6 Prozent wird ein Einzug in den Bundestag an der gefürchteten Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Der Generalsekretär des BSW, Christian Leye, räumte diese Sorge beim Parteitag ein. Historisch betrachtet erreichte das BSW bei der Europawahl 2024 6,2 Prozent der Stimmen und konnte auch in einigen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfädeln. Intern gibt es jedoch anhaltende Streitigkeiten über die finanzielle Situation sowie über demokratische Strukturen innerhalb der Partei.
Der Parteitag in Bonn war ein Versuch, diese Abwärtstendenzen zu stoppen und verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wagenknecht betont, dass der Einzug ins Parlament unerlässlich sei, um politischen Druck für Frieden und Abrüstung ausüben zu können. Zahlreiche Delegierte auf dem Parteitag zeigten sich solidarisch mit ihrem Kandidaten und den politischen Zielen der BSW.
Spannungen innerhalb der Partei
Trotz des Zuspruchs gibt es eine Abneigung innerhalb der Partei gegen Wagenknecht, die von Vorwürfen autoritärer Führung begleitet wird. So wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie initiiert, während zwei Hamburger Mitglieder, die einen eigenen Landesverband gegründet hatten, aus dem BSW ausgeschlossen werden sollen. Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte die Medienberichterstattung als einseitig und versprach, die internen Konflikte zu klären.
Das Wahlprogramm der BSW kombiniert linke und rechte Positionen. Dazu gehören strengere Maßnahmen bei illegaler Migration, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro die Stunde und eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen. Auf diese Weise bemüht sich die Partei, ein breiteres Publikum anzusprechen, um ihre Chancen bei den Wahlen zu verbessern.
Während sich das BSW im innerparteilichen Streit befindet, verdeutlicht die politische Landschaft in Deutschland eine heikle Situation. Die Komplexität des politischen Systems und die Fünf-Prozent-Hürde haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Aufteilung der politischen Macht. So könnte der Erfolg oder Misserfolg der BSW nicht nur den eigenen Kurs der Partei beeinflussen, sondern auch weitreichende Konsequenzen für das politische Gleichgewicht in Deutschland haben, da das Wahlsystem selbst oft als ungerecht wahrgenommen wird.
Insgesamt steht das BSW vor großen Herausforderungen auf dem Weg zur Bundestagswahl. Ob die Kombination aus programmatischem Angebot, innerparteilicher Geschlossenheit und öffentlicher Resonanz ausreicht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
