Ein Jahr nach der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) steht der Einzug in den Bundestag auf der Kippe. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Werte des BSW bundesweit zwischen vier und sieben Prozent schwanken. Dieses Unsicherheitsgefühl wird von der Parteichefin und Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht besonders wahrgenommen, da die politische Landschaft zunehmend umkämpfter wird. Am kommenden Sonntag, dem 12. Januar, wird auf dem Bundesparteitag in Bonn das Wahlprogramm des BSW beschlossen, welches unter dem Titel „Unser Land verdient mehr!“ steht.
In der 39-seitigen Programmdokumentation sind zentrale Forderungen festgehalten. Eine der Kernforderungen ist eine staatliche „Infrastruktur-Garantie“, die besseren Zugang zu Gesundheit, bezahlbarem Wohnen, schnellem Internet, Supermärkten und Freizeittreffs verspricht. Für die Finanzierung dieser Vorhaben plant das BSW die Lockerung der Schuldenbremse sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Saarbrücker Zeitung berichtet, dass in der Präambel der Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung“ bezeichnet wird. Das BSW richtet sich an unzufriedene Bürger, die sich von der aktuellen Politik abgekehrt haben.
Zentrale Wahlkampfziele und Forderungen
Die Parteichefin Amira Mohamed Ali hebt hervor, dass das BSW den Unzufriedenen eine Stimme geben möchte und der Fokus auf den alltäglichen Anliegen der Bevölkerung sowie der Wirtschaft liegt. Besonders wichtig ist es, Stimmen von verschiedenen politischen Lagern, sogar von der AfD, zu gewinnen. Das hochgesteckte Ziel für die Bundestagswahl am 23. Februar ist es, deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde einzuziehen. BSW-Website erklärt, dass neben der Infrastruktur das BSW auch eine Beendigung des Ukrainekriegs durch Verhandlungen sowie die Rückkehr zu billigem Erdgas aus Russland fordert. Zudem spricht sich das Bündnis gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Wahlprogramms ist die Ablehnung verschiedener Gesetze, darunter das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz. Angepasste Bildungspolitik steht ebenso auf der Agenda. Das BSW fordert einheitliche Lehrpläne und Prüfungen an Schulen und plant die Einführung eines Social-Media-Gesetzes, das Kinder unter 16 Jahren von der Nutzung solcher Plattformen ausschließt.
Soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit
Das BSW fördert die Idee einer verschärften Asyl- und Migrationspolitik, die auch umfangreiche Abschiebungen umfasst. Zudem wird das Bedürfnis nach mehr Personal für die Polizei zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität und zur Gewährleistung einer sichtbaren Polizeipräsenz betont.Bundestagswahl BW bietet weiterführende Informationen über Wahlkampfstrategien, die auch die Mobilisierung von Anhängern und die Ansprache unentschlossener Wähler beinhaltet. In den letzten Wochen vor der Wahl sollen zentrale Kampagnen und TV-Debatten die öffentliche Wahrnehmung des BSW stärken.
Insgesamt zielt das Bündnis Sahra Wagenknecht darauf ab, ein Revival des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands mit starkem Mittelstand und sozialem Zusammenhalt zu erwirken. Diese Aspekte werden auch in den aktuellen politischen Diskussionen verstärkt beachtet und könnten den Grundstein für einen bedeutenden Wahlkampf legen.
