Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die deutsche Polizeiarbeit sorgt aktuell für kontroverse Diskussionen. Angesichts von zunehmenden Sicherheitsherausforderungen wird der Einsatz von modernen KI-Technologien zur Verbrechensbekämpfung immer häufiger in den Fokus gerückt. Wie ln-online berichtet, könnte eine Software, die bereits in mehreren Bundesländern Anwendung findet, bald millionenfach Daten deutscher Bürger durchforsten.
Im Rahmen eines Bundesratsantrags wurde die Notwendigkeit zur Optimierung der Datenanalyse für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung erörtert. Es wird eine bundesweite Datenanalyseplattform gefordert, um Informationen über potenzielle Straftäter besser zusammenzuführen. Hierbei kommt die Software Palantir ins Spiel, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingesetzt wird und erhebliche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes aufwirft.
Einsatz von Palantir in verschiedenen Bundesländern
Die Software Palantir wird in Hessen beispielsweise zur Bekämpfung von islamistischem Terror und schwerer Kriminalität verwendet. In Nordrhein-Westfalen kommt sie als „DAR“ (System zur datenbankübergreifenden Analyse und Recherche) zum Einsatz, während sie in Bayern unter dem Namen VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) läuft. Nach heise hat der Pilotbetrieb von VeRA, der am 2. September 2024 begonnen wurde, seit dem 25. Dezember 2024 den Echtbetrieb erreicht.
Der dortige Datenbestand wird durch verschiedene Systeme, darunter INPOL-Land-Bayern und ELS, erweitert, wobei die Möglichkeit besteht, diesen an den Bedarf der Analysedienststellen anzupassen. Der Bundesrat fordert nachdrücklich eine kurzfristige und zentrale Bereitstellung dieser Datenanalyseplattform zur Schließung bestehender „Fähigkeitenlücken“ in der Polizeiarbeit.
Datenschutzbedenken und rechtliche Herausforderungen
Der Einsatz von Palantir ist nicht ohne Kontroversen. Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte hat Bedenken geäußert, dass Millionen von Menschen routinemäßig überprüft werden könnten. Es besteht die Gefahr, dass die Interimslösung Palantir zu einem dauerhaften Instrument wird, während Deutschland in der Entwicklung eigener digitaler Lösungen hinterherhinkt. Kritiker befürchten, dass die Notwendigkeit von Datenschutz und nationaler Sicherheit bei der Zusammenarbeit mit einem US-Unternehmen wie Palantir nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Palantir sind ebenfalls komplex. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass für die Nutzung der Software konkrete und nachvollziehbare Tatsachen vorgelegt werden müssen, die auf eine drohende Gefahr hinweisen. Bericht des BfDI hebt hervor, dass eine breite öffentliche Debatte und klare gesetzliche Regelungen über den Einsatz von KI-gestützten Technologien in der Strafverfolgung notwendig sind. Hierbei werden insbesondere die Datenschutzgrundsätze und die Erklärbarkeit von KI-Entscheidungen als essenziell erachtet.
In dem Konsultationsverfahren, das im Jahr 2021 stattfand, äußerten die meisten Teilnehmer die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über den Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden. Diese Bedenken werden durch den Cloud-Act verstärkt, der den Zugriff von US-Behörden auf Daten von US-Unternehmen erlaubt. Dies wirft Fragen zur Integrität und Vertraulichkeit von erfassten Daten auf.
Insgesamt steht Deutschland vor der Herausforderung, technologischen Fortschritt und das Grundrecht auf Datenschutz miteinander in Einklang zu bringen. Während die Polizei auf modernste Technologie setzt, bleibt zu hoffen, dass die rechtlichen und moralischen Implikationen bei der Umsetzung nicht außer Acht gelassen werden.
