Die Diskussion um Bettelverbote in Dortmund nimmt Fahrt auf. Die CDU plant die Einrichtung sogenannter „Bettelverbotszonen“ in der Innenstadt. In einem kommenden Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden soll das Thema behandelt werden. Uwe Wallrabe, ein Ratsmitglied der CDU, berichtet von zahlreichen Beschwerden von Gastronomen, die sich über aggressive Bettler insbesondere am Alten Markt beschweren. Um dem entgegenzuwirken, wurde bereits ein Sicherheitsdienst beauftragt, der die Situation vor Ort beobachten soll.
In Anlehnung an die Stadt Aachen schlägt die CDU vor, auch in Dortmund bestimmte Bereiche zu schaffen, in denen das Betteln verboten ist. In Aachen sind beispielsweise Geldautomaten, Haltestellen sowie die Nähe zu Geschäften und Gastronomiebetrieben von einem Bettelverbot betroffen. Gleichzeitig bieten die Aachener Behörden Unterstützungsangebote für Bedürftige an, um ihnen in ihrer Notlage zu helfen.
Kritik der Grünen
Die Pläne der CDU bleiben nicht unkommentiert. Die Grünen in Dortmund sind vehement gegen den Vorschlag und werfen der CDU vor, den Vorstoß als „Show-Antrag“ im Vorfeld der nächsten Wahlen zu nutzen. Benjamin Beckmann von den Grünen betont, dass die Sichtbarkeit von Armut und sozialen Notlagen nicht einfach wegverbannt werden kann. Sie fordern stattdessen nachhaltige Lösungen, die den Menschen tatsächlich helfen, anstatt sie durch Verbote weiter zu marginalisieren.
Interessanterweise gibt es in Dortmund bereits ein bestehendes Bettelverbot, das aggressives Betteln sanktioniert. Stilles Betteln bleibt jedoch in Deutschland weiterhin erlaubt, was die rechtliche Grundlage für die CDU-Vorschläge unterstreicht. Der anstehende Prüfantrag zur Einführung der „Bettelverbotszonen“ wird am 11. Februar 2025 im Rat abgestimmt.
Die Situation rund um das Betteln in der Stadt wirft Fragen zur Wahrnehmung von Armut und zum Umgang mit sozialer Not auf. Experten sehen die Notwendigkeit, soziale Probleme an der Wurzel zu packen, anstatt sie zu kriminalisieren. Der Dialog zwischen verschiedenen politischen Kräften ist in diesem sensiblen Bereich besonders wichtig.
