Am 12. Februar 2025 stehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Dortmund vor einem großen Streik, der für den kommenden Donnerstag, den 13. Februar, angesetzt ist. Fast 10.000 Mitarbeiter, darunter Angestellte der Stadtverwaltung, Kitas und Kliniken, haben sich zu diesem politischen Akt zusammengeschlossen, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Der bevorstehende XXL-Streik geht auf die Tarifverhandlungen zurück, die unter dem Druck von Verdi, der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, stehen.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal äußerte in einem öffentlichen Appell Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften, betonte jedoch die finanziellen Grenzen der städtischen Haushalte. Er mahnt dazu, die Dauer der Tarifverhandlungen nicht unnötig auszureizen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu minimieren. Westphal sieht Potenzial für eine schnelle Einigung, jedoch stellt sich die Frage, ob die geforderten Maßnahmen umsetzbar sind.
Forderungen von Verdi
Die Gewerkschaft Verdi fordert in der Tarifrunde für 2025 eine Einkommenssteigerung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich erhöht und drei zusätzliche freie Tage im Jahr eingeführt werden. Ein zentraler Punkt ist auch die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“, das den Beschäftigten eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung ermöglichen würde. Darüber hinaus benötigt Verdi höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten, was angesichts der Personalsituation in vielen Bereichen dringlich erscheint.
In den bundesweiten Verhandlungen sind etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer beim Bund und in Kommunen betroffen, was auch sensible Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr und die Deutsche Post einschließt. Verdi-Chef Frank Werneke hat bereits mit massiven Streiks gedroht, falls in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Februar kein „gutes Angebot“ seitens der Arbeitgeber vorgelegt wird. Die Situation ist angespannt, nicht zuletzt angesichts der drohenden Bundestagswahl, die die Verhandlungssituation zusätzlich komplex gestaltet.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die potenziellen Kosten für die Stadt Dortmund aufgrund dieser Forderungen sind erheblich. Experten schätzen, dass die Umsetzung der Verdi-Forderungen einen zusätzlichen Aufwand von rund 57 Millionen Euro mit sich bringen könnte. Aktuell hat die Stadt bereits 17 Millionen Euro Rücklagen gebildet, jedoch wäre es notwendig, weitere 40 Millionen Euro einzuplanen, um den finanziellen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Arbeitgeberseite, angeführt von der Präsidentin der VKA, Karin Welge, sieht sich aufgrund der angespannnten Haushaltslage vor große Herausforderungen gestellt und lehnt die hohen Forderungen ab. Zusätzlich fehlt es im öffentlichen Dienst an tausenden von Mitarbeitern, was die Situation weiter verschärft. In den nächsten zehn Jahren werden über 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand gehen, was zu einem weiteren Personalmangel führen wird.
Die kommenden Verhandlungsrunden, die zwischen dem 14. und 16. März 2025 stattfinden, könnten entscheidend dafür sein, ob es zu weiteren Streiks kommt und ob die Forderungen der Gewerkschaften Gehör finden. Immerhin zeigt die letzte Tarifrunde im Jahr 2023, die eine Erhöhung von 5,5% und Sonderzahlungen von 3.000 Euro umfasste, dass Druck von Arbeitnehmerseite durchaus zu Verhandlungen führen kann.
Ruhr24 berichtet, dass mit dem Streik erhebliche Auswirkungen auf städtische Dienste zu erwarten sind, ebenso wie auf die Verhandlungen auf Bundesebene, die von Haupthändlern im öffentlichen Dienst, wie dem Bundesinnenministerium, geführt werden.
N-TV stellt fest, dass die beteiligten Gewerkschaften eindringlich vor einem „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes warnen, während die Arbeitgeberseite Bedenken wegen der zu hohen Kosten äußert. Nur die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob ein Rahmen gefunden wird, der sowohl den Beschäftigten als auch den Haushaltsplänen der Kommunen gerecht wird.
Tagesschau ergänzt, dass der öffentliche Dienst unter Personalknappheit leidet und die Gewerkschaften eine nachhaltige Lösung fordern, um die unbesetzten Stellen zu füllen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
