Am 1. April 2025 startet die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine umfassende Razzia gegen organisierte Umweltkriminalität. Über 300 Ermittler sind im Einsatz, um die illegalen Praktiken von Umweltverbrechern zu stoppen. Diese Operation betrifft insbesondere die illegale Entsorgung belasteter Böden aus dem Tagebau Garzweiler.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Durchsuchungen an insgesamt 39 Orten, darunter Wohnungen und Geschäftsräume, offiziell bestätigt. Laut den Ermittlungen stehen 30 Beschuldigte im Verdacht, teure Entsorgungen abgerechnet und Böden illegal und kostengünstig entsorgt zu haben. Diese Machenschaften sollen zu Millionengewinnen geführt haben, die durch Fälschung von Dokumenten und gewerbsmäßigen Betrug erlangt wurden.
Umfang der Ermittlungen
Das Landesumweltamt unterstützt die Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Dortmund und dem Landeskriminalamt (LKA) NRW koordiniert werden. Die Polizei hat mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse in mehreren Städten vollstreckt, unter anderem in Bottrop, Castrop-Rauxel, Euskirchen, Krefeld und Recklinghausen. Der Einsatz der Ermittler begann um 6 Uhr und steht in Verbindung mit früheren Durchsuchungen aus September 2024, die ebenfalls illegalen Bodenaushub zum Thema hatten.
Fälschung von Dokumenten spielt eine zentrale Rolle in den Ermittlungen. Die Hauptverdächtigen, ein 56-jähriger Unternehmer, sein 24-jähriger Sohn und vier weitere Personen, sollen mehrere tausend Lieferdokumente von Entsorgungsunternehmen gefälscht haben. Ziel dieser Fälschungen war es, mit Schadstoffen belasteten Bodenaushub illegal im Tagebau Garzweiler zu entladen. Den Kunden wurde die ordnungsgemäße Entsorgung vorgespiegelt, wofür hohe Rechnungen ausgestellt wurden.
Rechtliche Schritte und Folgen
Die Vorwürfe umfassen Bodenverunreinigung, unerlaubten Umgang mit Abfällen, banden- und gewerbsmäßigen Betrug sowie Urkundenfälschung. Die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) ist ebenfalls in die Ermittlungen involviert und hat kürzlich neue Verfahren und Organisationen eingerichtet, um der Umweltkriminalität effektiver zu begegnen. Diese umfassende Maßnahme erfolgt im Kontext eines Anstiegs globaler Umweltkriminalität, während in Deutschland die erfassten Fälle von Umweltdelikten zwischen 2004 und 2016 um fast ein Drittel gesunken sind. Dies könnte auf eine Dunkelziffer hinweisen, die nicht erfasst werden kann, aufgrund verminderter Kontrollintensität und überlasteter Behörden.
Die Ermittlungen stehen ebenfalls im Einklang mit den Strategien der Europäischen Union zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, die insbesondere illegalen Handel mit geschützten Arten und illegale Abfallbeseitigung adressieren.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat betont, dass es von großer Bedeutung sei, das ergaunerte Geld zurückzuholen. Die Ermittlungen sollen nicht nur die Täter zur Rechenschaft ziehen, sondern auch die bestehenden Strukturen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität verbessern und dafür sorgen, dass solche Verbrechen in Zukunft schwerer durchzuführen sind.
Diese Razzia ist ein klares Zeichen des Staates gegen Umweltverbrechen und unterstreicht die Wichtigkeit von strengen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ökologischen und rechtlichen Integrität in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.
