Das Reformvorhaben zur Erneuerung des deutschen Staates nimmt Gestalt an. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entwickeln ehemalige Bundesminister, Juristen und Medienexperten Konzepte zur Steigerung der Handlungsfähigkeit des Staates. Hauptziel ist der Bürokratieabbau und die digitale Transformation, die als Schlüssel für einen effektiveren Sozialstaat angesehen werden. Diese Initiative erhielt Unterstützung von 54 Expert*innen, die beeindruckende Hintergründe aus Bereichen wie Bildung, Unternehmertum und Wissenschaft mitbringen. Unter den Initiatoren sind prominente Namen wie Thomas de Maizière und Peer Steinbrück.
Die Arbeitsgruppe, die sich mit sozialen und bildungspolitischen Themen beschäftigt, hat unter der Leitung von Peer Steinbrück sieben wesentliche Empfehlungen formuliert. Dazu zählt die Congruenz der Zuständigkeiten für soziale Sicherung innerhalb der Bundesregierung, um die Effizienz zu steigern. Pro Jahr werden in Deutschland circa 170 Leistungen von fünf verschiedenen Ministerien verwaltet, die oftmals uneinheitlich umgesetzt werden. Eine zentrale digitale Plattform für Regelleistungen ist vorgesehen, um den Zugang zu diesen Leistungen zu vereinfachen und zu optimieren.
Empfehlungen für die Bildungsreform
Ein weiterer zentraler Aspekt der Reform ist die Neuordnung der Zuständigkeiten im Bildungsbereich. Empfohlen wird die Gründung eines „Nationalen Bildungsrats“, der Vertreter von Bund, Ländern, Wissenschaft und Schulpraxis versammelt. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit zwischen politischen Vorgaben und praktischen Erfahrungen in den Schulen. Laut den Experten sollen Schulen zudem mehr Selbstbestimmung in Bezug auf Lerninhalte und Bildungsstandards erhalten, um den Herausforderungen einer sich verändernden Gesellschaft besser begegnen zu können.
Aladin El-Mafaalani von der TU Dortmund hat wertvolle Expertise in die Arbeitsgruppe eingebracht. Die Maßnahmen, die in der Arbeitsgruppe erarbeitet wurden, zielen darauf ab, die strukturellen Bedingungen für eine handlungsfähigere Bildungspolitik zu schaffen und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Ein Zwischenbericht hat bereits Herausforderungen in den politischen Handlungsfeldern identifiziert, während der Abschlussbericht in wenigen Monaten erwartet wird. Einige der Vorschläge sind bereits in den aktuellen Koalitionsverhandlungen Thema.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die soziale Pflichtzeit
Der gesellschaftliche Kontext dieser Reforminitiativen wird durch die aktuellen Herausforderungen verstärkt. In einer Rede von Bundespräsident Steinmeier wurde kürzlich betont, dass Deutschland auf härtere Zeiten zusteuert. Themen wie die Pandemie, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anhaltende Inflation erfordern dringend einen stärkeren Zusammenhalt in der Gesellschaft. Nach Steinmeier ist der Kommunikationsstil in der Öffentlichkeit rauer geworden, und Populisten nutzen Ängste, um Konflikte zu schüren.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schlägt Steinmeier unter anderem eine soziale Pflichtzeit vor. Diese soll das ehrenamtliche Engagement fördern und junge Menschen stärker in gesellschaftliche Prozesse einbinden. Ziel ist es, mehr Unternehmen zu einer Kooperation mit sozialen Einrichtungen zu bewegen und den Gemeinsinn zu stärken. Es gilt, den Rückzug vieler Menschen in soziale Blasen zu durchbrechen und Begegnungen zwischen unterschiedlichen Gruppen zu schaffen.
Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG) sieht die digitale Transformation als entscheidend für die Modernisierung des Sozialstaates. Durch eine Roadmap mit zehn zentralen Forderungen sollen rechtliche und organisatorische Hürden abgebaut werden. Die Etablierung digitaler Angebote als primärer Zugang zu Sozialleistungen ist ebenso Teil dieser Forderungen wie die Schaffung eines Kulturwandels zur Förderung der Digitalisierung.
Die in den letzten Wochen und Monaten erarbeiteten Vorschläge zur Reform des Staates werden als essenzieller Schritt betrachtet, um den Herausforderungen der Gegenwart wirksam zu begegnen und die Zukunft der Gesellschaft aktiv zu gestalten. Eine kontinuierliche Diskussion über diese Reformen ist nötig, um Freiheit und Demokratie in Deutschland zu verteidigen.
