Die Debatte um das Thema Schwarzfahren in Bremen nimmt eine unerwartete Wendung. Während die rot-grün-rote Koalition ursprünglich plante, die Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer abzuschaffen, zeigt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) weiterhin regelmäßig Fahrgäste an. Laut Informationen von Weser-Kurier hat die BSAG in den vergangenen zwei Jahren dreimalige Auffälligkeiten von Fahrgästen festgestellt und entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.
Obwohl der Senat die BSAG anhalten wollte, keine Strafanzeigen mehr zu stellen, bleibt das Unternehmen bei seiner Praxis. Im vergangenen Jahr wurden etwa 700 Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein erstattet, und es kamen rund 23.600 erhöhte Beförderungsentgelte zum Tragen. Der Aufschrei der Zivilgesellschaft bleibt nicht ungehört, insbesondere die Neue Richter- und Richterinnenvereinigung fordert eine Reform des Paragrafen 265a StGB, der das Fahren ohne Fahrschein als Straftat einstuft.
Veränderungen auf politischer Ebene
Der Bremer Senat plant, das Modell der Rheinbahn in Düsseldorf zu evaluieren, wo seit Juni 2023 keine Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer mehr erstattet werden. Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) müsste eine konkrete Abänderung anordnen, um die Situation zu verändern. Dennoch beobachtet der Senat die Bedenken von Verkehrsunternehmen hinsichtlich möglicher Einnahmenverluste und der Fairness gegenüber zahlenden Fahrgästen sehr genau.
Die Problematik des Schwarzfahrens wird in Bremen nicht isoliert betrachtet. In anderen Städten, wie Leipzig, haben Verkehrsbetriebe ähnliche Maßnahmen angekündigt, darüber hinaus plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Entkriminalisierung von Schwarzfahren. Dies zeigt sich daran, dass der einleitende Gesetzentwurf in der politischen Agenda jedoch schleppend voranschreitet.
Soziale Implikationen und Statistiken
Besonders besorgniserregend ist die Situation der Justizvollzugsanstalten. Die JVA in Bremen ist hochbelegt und muss bereits Ersatzfreiheitsstrafen aussetzen. Momentan sitzen etwa 30 Insassen in der JVA wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Zusammenhang mit Beförderungserschleichung. Ohne konkrete Zahlen zur Veränderung der Schwarzfahrten zu haben, stellt der Staatsrat in Bremen dennoch fest, dass die Strafanzeigen signifikant gesunken sind.
Das Problem ist komplex, da Schwarzfahrer in zwei Kategorien unterteilt werden können: Zum einen sind es Menschen, die Geld sparen wollen, obwohl sie es sich leisten könnten, und zum anderen mittellose Personen, die in eine wiederholte schwarze Fahrt verwickelt sind. Die erhöhten Beförderungsentgelte und die möglichen rechtlichen Konsequenzen halten viele davon ab, ein Ticket zu kaufen.
Auf nationaler Ebene berichtete RND von etwa 7000 Menschen in deutschen Gefängnissen, die aufgrund von Schwarzfahren inhaftiert sind. Der Richterbund wiederum kritisiert die Unsicherheit, die aus der anhaltenden Kriminalisierung dieses Verhaltens resultiert, und fordert eine Fokussierung auf schwerwiegendere Fälle von strafbarem Verhalten.
Zusammenfassend steht Bremen an einem Scheideweg in der Behandlung von Schwarzfahren. Die politischen Verhandlungen und sozialen Dynamiken, die diesen Fall umgeben, müssen nun zügig angegangen werden, um eine gerechte Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ein Umdenken, insbesondere durch die zuständigen Verkehrsunternehmen und den Senat, könnte sowohl rechtliche als auch soziale Verbesserungen herbeiführen.
