Am 25. Februar 2025 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen Untreue eingestellt wurden. Dies betrifft auch zwei städtische Beschäftigte, gegen die ebenfalls keine weiteren Ermittlungen mehr geführt werden. Die Düsseldorfer Behörde stellte fest, dass der Stadt durch die vorgeworfenen Handlungen kein Vermögensnachteil entstanden sei. Kurzbach war seit längerem unter Verdacht geraten, städtische Entscheidungsträger zur Untreue angestiftet zu haben, nachdem eine Strafanzeige und ein Gutachten der CDU-Ratsfraktion ihn ins Visier genommen hatten.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Antrag von Kurzbach auf Erstattung von Anwaltskosten, den er jedoch zurückzog, bevor es zu einer Auszahlung kam. Die CDU warf ihm vor, über 200.000 Euro an Anwaltskosten, die im Rahmen der sogenannten Schleuser-Affäre entstanden waren, unrechtmäßig auf die Stadtkasse abwälzen zu wollen. Diese Affäre betrifft eine Bande, die wohlhabenden Personen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Kurzbach selbst hatte öffentlich erklärt, in diesem Zusammenhang von einem anderen Beschuldigten als Mitwisser belastet worden zu sein. Trotz anhaltender Ermittlungen, die vor wenigen Tagen eingestellt wurden, wies er die Alleingültigkeit der Vorwürfe vehement zurück.
Neue Strafverfahren und laufende Ermittlungen
Die Ermittlungssituation ist jedoch nicht so klar, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Laut einem Bericht von solinger-nachrichten.de betrachtet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf den Anfangsverdacht einer Straftat gegen Kurzbach weiterhin als gegeben. Diese Ermittlungen werden von der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW) geführt.
Aktuell sind neben dem Verdacht auf Anstiftung zur Untreue auch laufende Ermittlungen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gegen Kurzbach anhängig. Diese Vorwürfe zielen auch auf zwei weitere leitende Bedienstete der Stadt Solingen ab. Das Verfahren wurde an ZeOS NRW übergeben, wobei die Bezirksregierung Düsseldorf ebenfalls Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister aufgenommen hat.
Das politische Umfeld und die Wahlperspektiven
Die Vorwürfe haben Kürzbach, der im Juni 2024 selbst mit Anschuldigungen konfrontiert wurde, dass er von einem Mitbeschuldigten als Mitwisser benannt worden sei, stark belastet. Im Kontext der politisch brisanten Situation und bevorstehenden Kommunalwahlen kündigte Kurzbach kürzlich an, nicht erneut für das Amt des Oberbürgermeisters antreten zu wollen.
Die Probleme, mit denen Kurzbach konfrontiert ist, spiegeln eine breitere Thematik in der deutschen politischen Landschaft wider, die von Skandalen und Ermittlungen gegen Abgeordnete geprägt ist. Diese Entwicklungen könnten das Vertrauen der Bürger in die politische Integrität weiter untergraben. Angesichts dieser Situation bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Verfahren und politischen Entscheidungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt Solingen auswirken werden.
Für Kurzbach war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Einstellung der Ermittlungen sicherlich eine Erleichterung, doch die neuen Vorwürfe und die laufenden Verfahren zeigen, dass die rechtlichen Herausforderungen weiterhin bestehen. Die juristische Klärung wird für den Oberbürgermeister und die Stadt von entscheidender Bedeutung sein.
