Die Grundsteuerreform sorgt derzeit für erhebliche Kontroversen unter den Grundstückseigentümern in Deutschland. Während die neuen Bescheide am 1. Januar 2022 in Kraft traten, haben viele Eigentümer Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Berechnungsmethoden und der zugrunde liegenden Werte. Vertreter der Eigentümervereinigung „Haus und Grund“ kritisieren die Reform scharf und bezeichnen sie als potenziell verfassungswidrig. Christian Rietschel, der Vorsitzende von „Haus und Grund Dresden“, bezeichnet die Maßnahme als „pure Augenwischerei“.
Rietschel bemängelt vor allem, dass die verwendeten Bodenwerte und Mieten „abnorm und nicht nachvollziehbar“ sind, insbesondere bei Grundstücken in der Innenstadt. Diese Problematik führt dazu, dass erhebliche Summen entstehen, wenn Bauland ohne bestehendes Baurecht bewertet wird. Rietschel rät betroffenen Eigentümern, bei Zweifeln die Grundlagenbescheide nicht bestandskräftig werden zu lassen und Akteneinsicht zu beantragen.
Klagen und Musterverfahren
Um gegen die reformierten Grundsteuerwerte vorzugehen, hat „Haus und Grund“ beschlossen, ein Musterverfahren zu führen. Dieses Verfahren wird durch den Zentralverband sowie den Bund der Steuerzahler unterstützt und betrifft die Bewertung von Grundstücken, die seit der Reform am 1. Januar 2022 durchgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die alte Bewertungsmethode als verfassungswidrig eingestuft, was schließlich zu dieser Reform führte.
Laut Angaben von Haus & Grund Deutschland und dem Bund der Steuerzahler wurden mehrere Klagen bei Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Diese Klagen zielen darauf ab, die Probleme mit pauschalen Mieten und Bodenrichtwerten anzugehen, die die Grundstückswerte beeinflussen. Beispielsweise wurde in Düsseldorf festgestellt, dass eine kleinere Eigentumswohnung mit 58 m² einen höheren Grundsteuerwert aufweist als eine größere Wohnung mit 60 m², was die Absurditäten des neuen Modells unterstreicht.
Wenig Beteiligung an der Petition
Trotz der erkennbaren Unzufriedenheit und der Bemühungen um eine Petition zur Finanzierung von Gutachten zur Klärung der neuen Werte, bleibt die Beteiligung der betroffenen Eigentümer bislang gering. Rietschel ermutigt die Grundstückseigentümer, sich kostenneutral zur Wehr zu setzen. Bislang haben jedoch nur wenige die Initiative ergriffen, um sich gegen die neuen Bescheide zu wehren.
Die Herausforderung besteht nicht nur in der Klärung von Bewertungsfragen, sondern auch in den praktischen finanziellen Auswirkungen, die erst nach der Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen bekannt werden. Viele Finanzämter erhalten weiterhin täglich Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerwerte, die verfassungsrechtliche Zweifel an den neuen Regelungen aufweisen. Dabei stehen den Steuerpflichtigen verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um gegen die Feststellungen vorzugehen.
In einer Zeit, in der die Grundsteuer von den Kommunen neu festgelegt wird, bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln und ob die Klagen von „Haus und Grund“ sowie anderen Verbänden Gehör finden. Die Unsicherheiten rund um die Grundsteuer dauern an und könnten für die betroffenen Eigentümer in den kommenden Monaten gravierende finanzielle Folgen haben.
