Gelsenkirchen/Rheda-Wiedenbrück – Nach mehr als vier Jahren juristischer Auseinandersetzungen haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Unternehmensgruppe Tönnies eine Einigung im Zusammenhang mit der coronabedingten Schließung des Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück erzielt. Der ehemalige Boss des FC Schalke 04, Clemens Tönnies, erhält eine Entschädigung in Millionenhöhe.
Wie das NRW-Gesundheitsministerium und die Unternehmensgruppe, die ab 2025 unter dem Namen Premium Food Group firmieren wird, mitteilten, wurde eine außergerichtliche Einigung getroffen. Dabei zahlt das Land Nordrhein-Westfalen 3,2 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto ein. Diese Mittel sind ausschließlich „für soziale Projekte zugunsten von Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen“ vorgesehen. Tönnies behält das Geld somit nicht für sich, sondern gibt es weiter.
Ende der rechtlichen Konflikte
Der Vergleich markiert laut Mitteilung des Ministeriums in Düsseldorf das Ende aller rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Land und Tönnies, die im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch im Sommer 2020 entstanden sind. Während dieser Zeit wurde der Schlachtbetrieb vorübergehend geschlossen, nachdem zahlreiche Infektionen aufgetreten waren. Für die rund 8.000 Beschäftigten wurden Quarantäneanordnungen erlassen, und die Wiedereröffnung des Betriebs war an strenge Auflagen geknüpft.
Mit der Einigung verzichtet Clemens Tönnies auf alle weiteren Schadenersatzforderungen gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh. Zudem werden über 1.000 noch offene Klagen in Bezug auf Lohnfortzahlungsentschädigungen und andere Ansprüche eingestellt. Tönnies erklärte, die Vergleichssumme von 3,2 Millionen Euro vollständig einem wohltätigen Zweck zukommen zu lassen. Ein Gremium, zu dem auch Vertreter des Unternehmens und des Ministeriums sowie die Regierungspräsidentin von Detmold, Anna Katharina Bölling, gehören, wird über die konkrete Verwendung entscheiden.
„Mit der einvernehmlichen Lösung ist das jahrelange juristische Hick-Hack endlich beendet“, betonte das Unternehmen in seiner Mitteilung. Darüber hinaus erstattet das Land Nordrhein-Westfalen Tönnies 108.000 Euro an Gerichtskosten. Ende Juni 2020 hatte Tönnies nach 26 Jahren seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 bekanntgegeben.
Weitere Informationen über ähnliche Vorfälle wurden in einer Recherche auf Museum der Philosophie gefunden.
