In den letzten Jahren hat der Kindergeldbetrug in Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link warnt schon lange davor, dass insbesondere Familien und Banden aus südosteuropäischen EU-Ländern versuchen, unseren Sozialstaat auszunutzen. Laut Focus lebten 2018 bereits rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, was einen Anstieg um 6.000 seit 2012 bedeutet. Diese massive Migration führt Link zufolge häufig zur missbräuchlichen Abholung von Sozialleistungen.
Im Oktober 2024 organisierte Link eine Großkontrolle im Problemstadtteil Hochheide, wobei der Fokus auf dem Hochhaus „Weißer Riese“ lag. Die Überprüfung brachte 59 Fälle von Kindergeldbetrug ans Licht, wobei mehr als 177.000 Euro aufgrund falsch angemeldeter Familien ausgeschüttet wurden. Zukünftige Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro wurden daraufhin gestoppt.
Bundesweite Betrugsstatistik
Die Situation ist jedoch nicht auf Duisburg beschränkt. Laut Bundestag gab es 2024 bundesweit rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeld-Missbrauch, wovon über 100.000 steuerrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Ein erheblicher Teil dieser Fälle wird von organisierten Banden begangen. So wurden etwa 8.000 Fälle identifiziert, die vermutlich auf kriminelle Gruppen zurückzuführen sind. Diese Banden arbeiten oft mit gefälschten Meldepapiere und falschen Angaben zu Sozialleistungen.
Ein herausragendes Beispiel ist eine rumänische Gruppe, die durch gefälschte Dokumente rund 733.000 Euro erbeutete. Ein anderer Fall zeigt, dass eine Familie, obwohl sie über erhebliches Vermögen verfügte, 5.200 Euro monatlich als Unterstützung erhielt. Dies illustriert die Schwächen im System, da Sozialämter oft nicht in der Lage sind, ausreichende Überprüfungen durchzuführen.
Schutzmaßnahmen und gesetzliche Maßnahmen
<pUm diesem Missbrauch vorzubeugen, hat das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt das Projekt „Missimo“ ins Leben gerufen, um den Kindergeld-Missbrauch gezielt zu bekämpfen. In Krefeld beispielsweise wurden 2019 insgesamt 83 Familien entdeckt, die unrechtmäßig Kindergeld bezogen. In Gelsenkirchen führten Kontrollen zu 127 unberechtigten Bezügen, wobei in Wuppertal eine rumänische Bande enttarnt wurde, die Gelder für 96 Kinder beantragte, obwohl diese nicht in Deutschland lebten.
Dr. Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Polizei im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, erläuterte im Finanzausschuss des Bundestages am 6. Mai 2019 die erschreckende Realität: Kinderreiche Familien aus dem EU-Ausland würden gezielt nach Deutschland gebracht und unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht. Um diese Probleme anzugehen, plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll, um auch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug effektiver zu bekämpfen.
Zusätzlich wird eine Regelung diskutiert, die neu zugezogene EU-Bürger in den ersten drei Monaten von Kindergeldleistungen ausschließt, wenn sie keine inländischen Einkünfte vorweisen können. Trotz dieser Maßnahmen gibt es gewichtige Einwände gegen den Gesetzesentwurf, insbesondere vom Deutschen Anwaltverein und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Verfolgen von Betrugsfällen
Sozialleistungsbetrug ist rechtlich als einfacher Betrug nach § 263 StGB klassifiziert. Falsche Angaben über Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen können zu schwerwiegenden Konsequenzen führen. Häufige Varianten dieses Betrugs sind nicht gemeldetes Einkommen, Schwarzarbeit und das Verschweigen von Vermögen.
Die Folgen sind weitaus gravierender als der Verlust von Sozialleistungen: Betrüger müssen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Gewerbsmäßiger Sozialleistungsbetrug kann sogar mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden, während bei Ersttätern oft Geldstrafen verhängt werden. Experten raten, sich in diesen Fällen zeitnah an einen Rechtsanwalt zu wenden, um die rechtlichen Konsequenzen zu klären. Der Aufruf zur Verbesserung der Kontrollen ist dringlicher denn je, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren.
