Nordrhein-Westfalen wird im Frühjahr 2025 als erstes Bundesland eine eigene Meldestelle für muslimfeindliche Vorfälle einrichten. Diese Initiative folgt auf mehr als drei Jahre intensiver Planung und soll unter dem Namen „MEDAR“ antimuslimische Diskriminierungen dokumentieren. Die Plattform bietet Betroffenen eine niedrigschwellige Möglichkeit, Vorfälle anonym zu melden, wie Focus Online berichtet.
Die Meldestelle wird zunächst als reine Online-Plattform betrieben. Betroffene können über ein Kontaktformular diskriminierende Erfahrungen schildern. Kemal Bozay vom Verein interKultur e.V., einem der Träger der Meldestelle, erklärt: „Wir wollen Menschen niedrigschwellig ein Ohr leihen, damit sie uns erzählen können, was ihnen passiert ist.“ Dabei wird sichergestellt, dass sämtliche personenbezogene Daten anonymisiert werden. In Fällen, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollen die Betroffenen darüber informiert werden, dass sie diese Vorfälle bei der Polizei zur Anzeige bringen können. „Das ist nicht unsere Aufgabe“, betont Bozay, der auch hinzufügt, dass die Meldestelle nicht die Kapazitäten hat, Vorfälle nachzurecherchieren.
Anstieg islamfeindlicher Vorfälle
Die Statistik für politisch motivierte Kriminalität in NRW zeigt, dass sich die Zahl islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2023 mehr als verdoppelt hat, mit etwa 270 dokumentierten Vorfällen. Bei geschätzten 1,7 Millionen Muslimen in NRW bleibt die absolute Zahl zwar relativ niedrig, jedoch beunruhigt der starke Anstieg die muslimische Community. Darüber hinaus wird von Experten vermutet, dass viele Vorfälle gar nicht angezeigt werden, was die Dunkelziffer entsprechend hoch hält.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) beschreibt die Notwendigkeit der Meldestellen mit den Worten: „Die Meldestellen sind notwendig, weil es hier noch erhebliche Dunkelfelder gibt.“ Ziel sei es, ein klareres Bild über die tatsächliche Häufigkeit von Diskriminierung zu erhalten und gezielt Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Gegen die Meldestelle erhebt die AfD scharfe Kritik und spricht von einem „Geist der Denunziation“. Dennoch wurde der Antrag der AfD, den Aufbau der Meldestellen zu stoppen, im September 2023 von allen anderen Fraktionen im NRW-Landtag abgelehnt, wie WDR berichtete.
Für die neue Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit sowie drei weitere Meldestellen – zu Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und anderen Formen von Rassismus – hat die Landesregierung ein jährliches Budget von jeweils 180.000 Euro eingeplant.
