In Riesa wird am kommenden Wochenende der Bundesparteitag der AfD stattfinden. Die Vorbereitungen für das Event sind bereits in vollem Gange, während gleichzeitig massive Proteste gegen die rechtspopulistische Partei organisiert werden. Bis zu 10.000 Menschen werden erwartet, die den Parteitag stören möchten. Diese Zahl spiegelt sich in mehr als 100 organisierten Bussen wider, die aus 70 Städten anreisen werden. Die Proteste beginnen am Samstag um 6.30 Uhr mit mehreren Kundgebungen, darunter eine große Versammlung um 9 Uhr. Eine Demo durch die Innenstadt ist ebenfalls geplant.
Gleichzeitig bereitet die Polizei einen Großeinsatz vor. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig hat betont, dass die friedliche Teilnahme an den Protesten gewährleistet werden soll. Allerdings wurden „selektive Kontrollen“ angekündigt, um die Sicherheit aller zu gewährleisten. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf gewalttätige Auseinandersetzungen beim letzten Bundesparteitag der AfD in Essen. Kontrollstellen werden im gesamten Stadtgebiet errichtet, um ein geordnetes Ablaufen der Veranstaltung sicherzustellen.
Proteste und Untersagungen
Der Protest gegen die AfD formiert sich vielfältig. Während zwei von 18 geplanten Kundgebungen von der Versammlungsbehörde untersagt wurden – eine Entscheidung, die vom Dresdner Verwaltungsgericht bestätigt wurde – haben die Organisatoren ihre Ablehnung dieser Entscheidungen geäußert. Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende des Aktionsbündnisses „Say it out loud“, zeigt sich verwundert über die Begründung, die von Terrorgefahr und Verkehrsargumenten spricht. Trotz dieser Hindernisse ist ein dynamisches Protestkonzept in Planung, das von der Anreise der Teilnehmer abhängt.
Für Freitagabend ist zudem ein Lichtprotest mit Drohnen vorgesehen, dessen Durchführung allerdings vom Wetter abhängig ist. Während in Riesa bereits Vorbereitungen getroffen werden – wie die Einrichtung von Sperrzäunen und Bühnen für Redner und Musiker – bleibt die Schwimmhalle in unmittelbarer Nähe der Arena am Wochenende geschlossen. Das Sport- und Freizeitzentrum „Olympia“ wird jedoch geöffnet sein.
Kritik und Mobilisierung
Die Mobilisierung zieht vielfältige gesellschaftliche Gruppen an. Vertreter von Gewerkschaften, Schulen, Klimabündnissen sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ sollen in Riesa sichtbar sein. Maria Schmidt, Sprecherin von „Widersetzen Riesa“, und andere Protestorganisatoren haben angekündigt, vor Beginn des Parteitages Straßen und Zugänge zur Halle zu blockieren, um die AfD daran zu hindern, ihre Politik ungestört zu formulieren. Der Oberbürgermeister von Riesa, Marco Müller, hofft indes auf friedliche Proteste und hebt die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor.
Das Szenario, in dem sich eine Vielzahl von Stimmen gegen eine politische Agenda erhebt, erinnert in seiner Intensität an frühere gesellschaftliche Bewegungen. Im Jahr 1968, als in Deutschland Demonstrationen ein starkes Zeichen gegen Autoritäten setzten, formierte sich ebenfalls breiter Widerstand gegen etablierte politische Strukturen.
Heute zeigt sich die Protestkultur in Riesa als Antwort auf eine erneute Herausforderung der politischen Landschaft. Das Engagement der Bevölkerung könnte als Reaktion auf ein anerkanntes Bedürfnis nach Veränderung und Mitbestimmung gedeutet werden, ähnlich wie es in der 68er-Bewegung der Fall war. Die Akzeptanz und Fragestellung etablierten Autoritäten bleibt ein zentrales Thema des gesellschaftlichen Diskurses.
Die kommenden Tage werden nicht nur die Positionen der AfD auf die Probe stellen, sondern auch die Entschlossenheit der Protestierenden, die für ihre Überzeugungen einstehen.
