Am 10. Januar 2025 hat die Polizei in Dresden umfassende Maßnahmen rund um den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Riesa ergriffen. Die Polizeibehörden richteten einen weitreichenden Kontrollbereich ein, der die Innenstadt von Riesa zwischen der Elbe, der Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena umfasst. Diese Kontrollen sind Teil einer Strategie, um gewaltbereite Demonstranten zu identifizieren und zu neutralisieren, insbesondere nach den gewalttätigen Vorfällen beim letzten Bundesparteitag der AfD in Essen. Mehr als 100 Reisebusse mit Protestierenden aus ganz Deutschland werden erwartet, was die Polizei vor große logistische Herausforderungen stellt. Diese Maßnahmen sind von großer Bedeutung, da die Polizei hofft, mit selektiven Kontrollen einen reibungslosen Ablauf des Parteitags zu gewährleisten und gleichzeitig das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren.
Bei einem Pressegespräch betonte Polizeipräsident Lutz Rodig, dass die friedliche Teilnahme an Protesten nicht beeinträchtigt werden soll. Die Polizei hat daher angekündigt, nicht ohne Anlass die Identität von Personen im Kontrollbereich festzustellen. Der Kontrollbereich wird am 10. Januar um 16 Uhr aktiviert und bleibt bis zum 12. Januar um 19 Uhr in Kraft. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Polizei sowohl präventiv agieren als auch die Versammlungsfreiheit wahren möchte.
Protestaktionen gegen die AfD
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ plant umfangreiche Protestaktionen, um den Parteitag zu verhindern. Nach Angaben der Organisatoren werden sie die Zugänge zur Tagungshalle versperren und Straßen zum Tagungsort besetzen, Stunden bevor die Veranstaltung beginnt. Maria Schmidt, Sprecherin des Bündnisses, äußerte, dass die AfD sich nicht in Ruhe ihrer Politik widmen könne und dass Sachsen kein sicherer Rückzugsort sei.
- Der AfD-Bundesparteitag findet am 11. und 12. Januar in Riesa statt.
- Es werden rund 10.000 Protestteilnehmer aus ganz Deutschland erwartet.
- Über 150 Busse sind bereits für die Anreise gebucht.
Vertreter von verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Schülervertretungen, Klimabündnissen und antifaschistischen Initiativen werden an den Protesten teilnehmen. Diese breite Koalition von Aktivisten, darunter auch Gruppen wie die „Omas gegen Rechts“, signalisiert den stark gewachsenen Widerstand gegen die politischen Ansichten der AfD, die während des Parteitags ihr Wahlprogramm verabschieden und Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin küren möchte.
Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit
In einem breiteren Kontext wird das Recht auf Protest als essenzieller Bestandteil einer funktionierenden Demokratie angesehen. Jubiläumsmeldungen und Fachtagungen erinnern daran, dass viele erkämpfte Rechte, wie das Frauenwahlrecht und das Streikrecht, auf das unermüdliche Streben nach demokratischer Teilhabe zurückgehen. Internationale menschenrechtliche Abkommen schützen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und trotz der verschiedenen Herausforderungen wird in Deutschland weiterhin dafür gekämpft, diese Rechte zu verteidigen.
In den letzten Jahren gab es jedoch zunehmend Konflikte zwischen dem Recht auf Protest und staatlicher Kontrolle. Auch in Deutschland gab es bereits präventive Inhaftierungen von Klimaaktivisten und Verbote für Demonstrationen, was Besorgnis über eine mögliche Erosion individueller Freiheiten auslöst. Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern Protestierende repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, dass Polizei und Behörden differenziert handeln, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren.
Die bevorstehenden Proteste in Riesa stehen also nicht nur im Zeichen des Widerstandes gegen die AfD, sondern auch im Kontext eines übergreifenden Kampfes um grundlegende demokratische Rechte in Deutschland.
Für aktuelle Informationen über die Situation vor dem Parteitag und zu den Protesten können weitere Details in diesen Artikeln von MDR und Stern nachgelesen werden.
