Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat kürzlich eine neue Strategie eingeführt, um Flüchtlinge, die in Deutschland Schutzstatus haben, zu einer freiwilligen Rückkehr nach Griechenland zu ermutigen. Ab sofort werden entsprechende Informationsschreiben an diese Personen versendet. Betroffen sind Flüchtlinge, die sich aktuell im Asylverfahren in Deutschland befinden oder deren Asylanträge als unzulässig oder unbegründet abgelehnt wurden, berichtet Focus.
Die Schreiben informieren darüber, welche Unterstützungsleistungen Flüchtlinge in Griechenland erwarten können. Diese umfassen Unterkunft, Verpflegung sowie Sozialberatung für die ersten Monate nach der Rückkehr. Zudem wird ein Integrationsprogramm vorbereitet, das den Rückkehrern helfen soll, Griechisch zu lernen und in den Arbeitsmarkt einzutreten. Der Druck auf diese Flüchtlinge wird durch die Tatsache verstärkt, dass im Jahr 2024 mindestens 21.110 Menschen in Deutschland Asylanträge stellten, die bereits in Griechenland einen Status hatten.
Rechtliche Herausforderungen und Kritiken
Ein entscheidender rechtlicher Aspekt in diesem Kontext ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem vergangenen August, das feststellte, dass eine Rückkehr nach Griechenland für Flüchtlinge unzumutbar sei. Die Richter hatte darauf hingewiesen, dass viele Schutzberechtigte in Griechenland mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind, eine gesicherte Unterkunft und ein ausreichendes Einkommen zu finden. Diese Bedenken erscheinen vor dem Hintergrund der kritischen Berichterstattung über die griechische Flüchtlingspolitik, insbesondere über systematische Pushbacks, die laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, besonders schwerwiegend. Der Bericht des EGMR, datiert vom 07. Januar 2025, dokumentiert, dass es ein organisierter Mechanismus zur Rückweisung von Asylsuchenden gibt, der von griechischen Behörden ausgeht. Griechenland bestreitet zwar diese Vorwürfe, die Beweise sprechen jedoch für den Missbrauch des Asylsystems, wie Tagesschau berichtet.
In einem einschlägigen Fall entschied der EGMR, dass einer türkischen Staatsbürgerin, die in Griechenland Asyl beantragen wollte, das Recht auf eine legale und geregelte Prüfung ihres Asylantrags verwehrt wurde. Sie wurde ohne jeglichen formalen Asylantrag zurück in die Türkei geschickt, obwohl sie aus politischen Gründen geflohen war. Das Gericht entschied zugunsten der Klägerin und verurteilte Griechenland zu 20.000 Euro Schadensersatz. Dieses Urteil ist ein weiterer Beleg für die anhaltende Problematik, mit der Flüchtlinge in Griechenland konfrontiert sind, und verdeutlicht die Notwendigkeit einer reformierten Migrationspolitik in der EU.
Griechenlands Migrationspolitik im Fokus
Auf politischer Ebene scheint die griechische Regierung jedoch Erfolge zu vermelden. Die derzeitige Einwanderungspolitik wird von Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem Minister für Migration als „hart, aber fair“ betont. Diese Politik scheint zunächst Ergebnisse zu zeigen, da die Zahl der Migranten und Asylsuchenden stark gesunken ist. Die Schließung mehrerer Aufnahmeeinrichtungen und die gesunkene Anzahl an Aufnahmen stellen vorerst positive Entwicklungen dar, die die griechische Regierung propagiert, wie bpb beschreibt.
Jedoch gibt es auch kritische Stimmen zu diesem Erfolg. Die Reduzierung der Einreisen ist teils auf die Verwendung von systematischen Pushback-Praktiken zurückzuführen, die gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen. Diese massiven Rückweisungen setzen nicht nur das Recht auf Asyl in Frage, sondern erfahren zunehmend öffentliche und internationale Kritik. Die ambivalenten Leistungen Griechenlands in der Migrationspolitik könnten sogar als Warnung für die übrige EU dienen, zukünftige Migrationsstrategien ebenso zu überdenken.
