In einer bedeutenden Wendung haben Tönnies und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) eine außergerichtliche Einigung erzielt, die alle offenen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch im Sommer 2020 beendet. Wie Ruhr24 berichtete, wird NRW eine Vergleichszahlung von 3,2 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto überweisen, das von einer neutralen Drittperson verwaltet wird. Die Gelder sind explizit für soziale Projekte vorgesehen, die Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zugutekommen sollen.
Der Ausbruch führte zur vorübergehenden Schließung des Tönnies-Betriebs sowie Quarantäneanordnungen für rund 8.000 Beschäftigte. In der Folge wurden über 1.000 Gerichtsverfahren angestoßen, wobei Tönnies Lohnfortzahlungen in Höhe von knapp zwei Millionen Euro nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machte. Zudem beanspruchte das Unternehmen Schadensansprüche von 4,4 Millionen Euro aufgrund der Betriebsschließung.
Details der Einigung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte, dass die Einigung langwierige Prozesse vermeidet und einen sozialen Impuls für die Region setzen soll. Ein Auswahlgremium, bestehend aus Vertretern von Tönnies, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Regierungspräsidentin von Detmold, wird über die konkreten Projekte entscheiden, die durch die Vergleichszahlung unterstützt werden.
Zusätzlich wird NRW Tönnies 108.000 Euro Gerichtskosten erstatten. Im Gegenzug zieht Tönnies alle laufenden Verfahren gegen das Land, die Stadt Rheda-Wiedenbrück und den Kreis Gütersloh zurück und verzichtet auf weitergehende Schadensersatzforderungen. Wie auch die Land NRW berichtete, sind mit dieser Einigung alle offenen Forderungen und rechtlichen Auseinandersetzungen endgültig beigelegt.
