In einem aktuellen Fall in Weingarten hat die Bundesagentur für Arbeit die Einstellung von zwei kurdischen Flüchtlingen bei der SV Druck GmbH abgelehnt. Das Unternehmen wollte die Flüchtlinge als Versandhelfer einstellen, doch die Behörde verweigerte die Genehmigung. Der Grund: Laut dem „Entgeltatlas Deutschland“ müssten Flüchtlinge mit einer Beschäftigung einen Stundenlohn von mindestens 14 Euro erhalten, obwohl vertraglich lediglich der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro vereinbart war. Diese Regelung sorgt für erhebliche Kontroversen, nicht nur für die betroffenen Flüchtlinge, die mittlerweile von staatlicher Unterstützung in Höhe von 441 Euro pro Monat leben.
Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) äußerte sich zu dem Fall und betont die Notwendigkeit, gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu gewährleisten. Seiner Meinung nach ist die ständige Berufung auf bestehende Gesetze und die damit verbundene Bürokratie nicht mehr tragbar. Müller plant, den Entgeltatlas zu aktualisieren und fordert mehr Flexibilität für die Entscheidungsträger in den Behörden.
Rechtlicher Rahmen für den Mindestlohn
Seit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 haben Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 12,82 Euro brutto pro Stunde (Stand: Januar 2025). Dies gilt auch für Aushilfen. Dennoch gibt es wichtige Ausnahmen, die berücksichtigt werden müssen. So haben Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis oder solche, die zu den Ausnahmen vom Mindestlohn zählen, keinen Anspruch auf diese Vergütung.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt fest, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf den Mindestlohn hat, sofern sie volljährig sind. Volljährige Flüchtlinge, die im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis sind und somit als Arbeitnehmer gelten, haben grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn. Dies betrifft auch mögliche Aushilfsjobs, während Auszubildende und Praktikanten in der Regel nicht unter diese Regelung fallen.
In den letzten Jahren gab es wiederholt Diskussionen über Änderungen des Mindestlohngesetzes für Flüchtlinge. Auch Pläne, die Ausnahmen für Flüchtlinge erleichtern könnten, wurden erarbeitet, wie von den Arbeits- und Finanzministerien sowie dem Bildungsministerium angedeutet. Kritiker befürchten, dass solche Gesetzesänderungen den Mindestlohn untergraben und zu einer Umgehung führen könnten. Bislang sind jedoch keine Anpassungen des Mindestlohngesetzes erfolgt, was die Situation für viele Flüchtlinge erschwert.
Der Fall der SV Druck GmbH hat in den Medien Aufsehen erregt und wurde bereits von zahlreichen Plattformen wie BILD, Focus und Tag24 aufgegriffen. Müller appelliert an eine verantwortungsvolle Politik, die nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert, sondern auch den betroffenen Menschen gerecht wird. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob und wie sich die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Mindestlohn für Flüchtlinge weiterentwickeln werden.
