Bei einem WahlFORUM des Münchner Merkur am 17. Februar 2025 in München, stellte sich der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner den Fragen von Chefredakteuren und Bürgern. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Herausforderungen wie Altersarmut und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen, klärte Lindner über die Positionen seiner Partei auf. Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Frage von Alexander Rost aus Zorneding, der von Lindner wissen wollte, ob die FDP stark genug sei, um möglicherweise vier Jahre lang außerhalb des Parlaments zu agieren. Lindner gab sich optimistisch und äußerte, er glaube nicht, dass dies eintreten werde, sondern vertraue auf die Stärke seiner Partei.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Anpassung der Löhne für Geringverdiener und die untere Mittelschicht, auf die Gerd Niedermayer aus Steinöhring hinwies. Lindner betonte, dass eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands notwendig sei und dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse, anstatt ihn nur umzuverteilen.
Altersarmut und politische Maßnahmen
Die Sorgen um Altersarmut, insbesondere bei Frauen, wurden von der 68-jährigen Petra Heimbach aus Meckenheim an Lindner herangetragen. Der FDP-Chef wies darauf hin, wie wichtig Investitionen in Kinderbetreuung seien, um die Teilzeitarbeit von Frauen zu reduzieren. Diese Problematik geht Hand in Hand mit den Vorschlägen der Freien Demokraten zur Bekämpfung von Altersarmut.
Die FDP schlägt in diesem Zusammenhang eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor. Ziel ist es, dass sich auch Arbeit zu geringen Löhnen im Alter auszahlt. Die Rentenpolitiker der FDP argumentieren, dass das Grundrenten-Modell von Hubertus Heil unfair sei, da es Ungleichheiten schaffe, indem jemand mit mehr Beiträgen weniger Rente erhalten könnte als jemand mit weniger Beiträgen. Lindner fordert daher eine umfassende Reform der Grundsicherung und eine gezielte Verbesserung der kapitalgedeckten Vorsorge.
Kritik am bestehenden Rentensystem
Bereits in der politischen Debatte zur Rentenpolitik wird deutlich, dass verschiedene Ansätze vorhanden sind, darunter das Modell der „Rente mit Bürgerfonds“ von den Grünen sowie die „Solidarische Mindestrente“ der Linken. Doch die große Herausforderung bleibt die Finanzierung der Renten, da fast jeder vierte Deutsche über 65 Jahre alt ist und viele in Armut leben. Lindner wies darauf hin, dass die Vorschläge seiner Partei darauf abzielen, die individuelle Lebensleistung stärker zu berücksichtigen. Zudem solle ein anrechnungsfreier Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente eingeführt werden.
Im Wahlkampf spielt Rentenpolitik jedoch eine eher untergeordnete Rolle. Während die verschiedenen Parteien ihre Konzepte entwickeln, inklusive der stabilen Sicherung des Rentenniveaus durch die SPD oder die Erhöhung des Freibetrages für Erbschaftssteuer durch die Union, bleibt die Frage, wie die Alterssicherung auf lange Sicht finanziert werden kann. Lindner sieht hier jedoch die Gefahr, dass das Leistungsprinzip untergraben wird und warnt vor den hohen Kosten für die Allgemeinheit, die aus Heils Modellen resultieren könnten.
Am gleichen Tag finden weitere Veranstaltungen statt, unter anderem mit Lars Klingbeil von der SPD und am 18. Februar mit Markus Söder von der CSU, was die Wichtigkeit und den Druck auf die Rentenpolitik im kommenden Wahlkampf unterstreicht.
