In der politischen Diskussion stehen gegenwärtig zentrale Themen wie der Mindestlohn und die Einkommenssteuer im Fokus. Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler der CDU, hat klargestellt, dass die von der SPD geforderten Maßnahmen nicht unumstritten und noch nicht beschlossene Sache sind. Insbesondere die angestrebte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen verursacht innerhalb der Regierungskoalition merkliche Differenzen. Während die SPD diese Maßnahmen als gesetzt betrachtet, äußert Merz Bedenken über deren Realisierbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit, beispielsweise unter dem Aspekt des öffentlichen Haushalts. Laut Tagesschau ist der aktuelle Mindestlohn in Deutschland auf 12,82 Euro festgelegt.
Merz weist zudem die Behauptung von Lars Klingbeil, dem SPD-Vorsitzenden, zurück, der einen Mindestlohn von 15 Euro schon im kommenden Jahr in Aussicht stellte. Er betont, dass im Koalitionsvertrag festgehalten sei, dass es keinen automatischen gesetzlichen Anstieg des Mindestlohns geben werde; stattdessen müsse die Mindestlohnkommission verschiedene wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen, um eine Entscheidung zu treffen. Diese Überlegungen stehen gegen die Hintergrundinformationen des ZDF, wonach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds darauf hindeuten, dass etwa sechs Millionen Menschen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren könnten. Rund 9,5 Millionen Arbeitsplätze verzeichneten im April 2024 Löhne unterhalb dieser Marke.
Koalitionsvertrag und Steuerpolitik
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist angekündigt, dass die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werden soll, ohne jedoch konkrete Details zu benennen. Merz räumt ein, dass unterschiedliche Meinungen über die Steuersenkung bestehen, weshalb diese Fragen vorerst offen bleiben. Eine wesentliche Klarstellung von Merz lautet, dass die Steuersenkung nur in Betracht gezogen wird, wenn es der öffentliche Haushalt zulässt. Der Tagesschau zufolge sieht der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche vor.
Die Abstimmungen innerhalb der Parteien zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags stehen ebenfalls bevor. Die Mitglieder der SPD werden am kommenden Dienstag über den Vertrag abstimmen, mit einem erwarteten Ergebnis am 30. April. Parallel dazu wird der CDU-Bundesausschuss den Vertrag am 28. April billigen. Die CSU hat bereits zugestimmt, und Merz geht davon aus, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ihr Amt antreten wird.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Zukunftsaussichten
Ein zentrales Anliegen der Regierungsparteien ist die Stärkung der Kaufkraft und die Sicherung einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland. In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Rolle der unabhängigen Mindestlohnkommission verwiesen, die eine enge Orientierung an wirtschaftlichen Kennzahlen anstrebt. Ein Mindestlohn von 15 Euro wird im Koalitionsvertrag mittelfristig angestrebt, allerdings bleibt die genaue Umsetzung ungewiss. Das Ziel ist eine höhere Tarifbindung, sodass Tariflöhne zur Norm werden sollen, was die Berichterstattung von T-Online unterstreicht.
Gleichzeitig wird vor der Möglichkeit gewarnt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu Inflationssteigerungen in bestimmten Branchen führen könnte. Merz und seine Partei müssen also einen Balanceakt vollziehen, um sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Unternehmen zu berücksichtigen, während sie gleichzeitig die Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen bewältigen.
