In Mecklenburg-Vorpommern (MV) tobt ein politischer Schlagabtausch zwischen der Linken und der CDU. Der Streit dreht sich um die Umsetzung des im November 2023 verabschiedeten Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Trotz der positiven Absicht, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Lohndumping zu verhindern, läuft die Umsetzung eher schleppend. CDU-Abgeordneter Wolfgang Waldmüller bezeichnet das Gesetz als gescheitert und kritisiert es scharf als eine Überbürokratisierung ohne praktischen Nutzen.
Wolfgang Waldmüller fordert, das Gesetz einzustampfen und bezeichnet es als Bürokratiemonster. Im Gegensatz dazu verteidigt Henning Foerster von der Linken das Gesetz als notwendigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung in einem Bundesland, das mit niedrigen Löhnen kämpft. Der Nordkurier berichtet von der wachsenden Frustration über die fehlende notwendige Verordnung zur Regelung von repräsentativen Tarifverträgen und Mindestarbeitsbedingungen, die die Umsetzung des Gesetzes behindert.
Hintergrund und Ziele des Gesetzes
Das Tariftreuegesetz wurde in der Hoffnung verabschiedet, die Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen und tarifähnliche Vergütung als Maßstab festzulegen. Aufgrund fehlender repräsentativer Tarifverträge in vielen Branchen bleibt jedoch der Handlungsspielraum begrenzt. Bisher existieren lediglich im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Schienenpersonennahverkehr repräsentative Verträge, was die Gepflogenheiten stark einschränkt.
Der Brutto-Jahresverdienst in MV liegt mehr als 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Lediglich 40 Prozent der Beschäftigten befinden sich unter Tarifverträgen, wobei viele Unternehmen sich an Tariflöhnen orientieren. Der Nordkurier hebt hervor, dass Foerster die Unternehmensverbände für ihre fehlenden Initiativen zur Steigerung der Tarifbindung kritisiert.
Auswirkungen auf die Arbeitswelt
Die Einführung des Vergabemindestlohns von 13,50 € pro Stunde ist ein zentraler Teil des neuen Gesetzes, um Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpingpreisen zu verhindern. Zukünftig wird auch die Wirtschaftlichkeit eines Angebots bei der Vergabe gewichtet, nicht nur der Preis, was eine bedeutende Veränderung im Vergabewesen darstellt. Die SPD sieht dies als wichtigen Schritt, um die Wettbewerbsposition regionaler Betriebe zu stärken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Die Herausforderungen sind jedoch nicht zu leugnen. Die Koalitionsparteien, insbesondere die SPD und die FDP, zeigen unterschiedliche Ansichten hinsichtlich notwendiger Klarstellungen und möglicher Entlastungen für Unternehmen, die mit Bürokratie konfrontiert sind. Die Ampelkoalition plant auch, ein bundesweites Tariftreuegesetz einzuführen, welches sicherstellen soll, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Löhne bieten. Tagesschau berichtet über die Differenzen innerhalb der Koalition, die sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch zuspitzen könnten.
Insgesamt zeigt die Diskussion um das Tariftreuegesetz in Mecklenburg-Vorpommern, dass gute Absichten oft auf reale Herausforderungen treffen, die einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt gefährden können. Der Druck auf die Politik, praktikable Lösungen zu finden und die Tarifbindung zu stärken, bleibt daher hoch.
