Die Bundespolizei hat seit der Einführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einen signifikanten Rückgang unerlaubter Einreisen festgestellt. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Zwischen Januar und November 2024 registrierte das Bundesinnenministerium (BMI) insgesamt 62.493 unerlaubte Einreisen, während im gleichen Zeitraum im Jahr 2023 noch 103.526 unerlaubte Einreisen verzeichnet wurden, wie rbb24.de berichtete.
Zudem stieg die Zahl der Zurückweisungen von über 29.000 im Jahr 2023 auf mehr als 34.000 in 2024. Auch die Anzahl der vollstreckten Haftbefehle nahm zu: Mehr als 2.000 Haftbefehle mehr als im Vorjahr wurden durchgesetzt. Ein bemerkenswerter Rückgang wurde bei den festgestellten Schleusern festgestellt, der von 2.501 auf 1.433 Fälle zurückging. Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an der Grenze zu Polen festgestellt, gefolgt von den Grenzen zu Österreich und der Schweiz.
Signifikanter Anstieg der Zurückweisungen
An den Grenzen, wo seit dem 16. September 2024 Kontrollen durchgeführt werden, stiegen die Zurückweisungen signifikant an: An der französischen Grenze von 147 auf 3.334 und an der niederländischen Grenze von 69 auf 692. Ähnliche Anstiege wurden auch an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg verzeichnet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die Kontrollen über März 2025 hinaus fortzusetzen, solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend verstärkt ist. Christoph de Vries (CDU) bezeichnete die Zahlen als Beleg für die Effizienz der Grenzkontrollen, während Marcel Emmerich (Grüne) dauerhafte Kontrollen ablehnt und für mobile Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität plädiert.
Die Binnengrenzkontrollen, die seit dem 16. September 2024 an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark gelten, wurden auf sechs Monate notifiziert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuvor betont, dass diese Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Begrenzung irregulärer Migration erforderlich seien, wie bmi.bund.de berichtete.
Die Kontrollen umfassen stationäre und mobile grenzpolizeiliche Kontrollen sowie die Möglichkeit von Zurückweisungen, insbesondere bei fehlenden oder gefälschten Dokumenten. Seit Oktober 2023 wurden über 30.000 Zurückweisungen an verschiedenen Landgrenzen durchgeführt. Die Maßnahmen dienen auch dem Schutz vor islamistischem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Reisende und Pendler sind aufgefordert, stets Identitätsdokumente mitzuführen, da Kontrollen regional unterschiedlich und dynamisch durchgeführt werden können.
