Am 5. Februar 2025 hat das Repräsentantenhaus der Philippinen eine Amtsenthebungsantrag gegen Vizepräsidentin Sara Duterte genehmigt. 215 von 306 Mitgliedern der Abgeordnetenkammer unterzeichneten die Petition, die Duterte schwere Vorwürfe von Missbrauch öffentlicher Mittel und sogar die Planung eines Mordes an Präsident Ferdinand Marcos Jr. erhebt. Diese Entwicklung markiert einen tiefen Riss in der politischen Landschaft des Landes und weckt Bedenken hinsichtlich der Stabilität in einem strategisch wichtigen amerikanischen Verbündeten in der Region.
Duterte, die enge Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, bestritt jegliches Fehlverhalten und bezeichnete den Impeachment-Prozess als politisch motivierte Vendetta. Laut politischen Analysen könnte diese Spannungen innerhalb der Regierung auch auf das anstehende Rennen um die Präsidentschaft 2028 hinweisen.
Vorwürfe und politische Dynamiken
Die Vorwürfe gegen Sara Duterte sind gravierend. Neben dem mutmaßlichen Missbrauch von 612.5 Millionen Pesos (ca. 10.3 Millionen USD) öffentlichen Geldern wird ihr auch vorgeworfen, Pläne geschmiedet zu haben, um Präsident Marcos, dessen Frau und den Sprecher des Repräsentantenhauses, der ein Cousin von Marcos ist, umzubringen. Diese vorgeblichen Verstrickungen haben sowohl das öffentliche Vertrauen als auch die politische Zukunft von Duterte erheblich belastet.Die New York Times berichtet, dass viele Filipinos die Ansicht teilen, dass die Vorwürfe gegen Duterte an politische Motive gebunden sind.
Die Impeachment-Entscheidung steht im Kontext wachsender Spannungen zwischen Duterte und Marcos, die zuvor als politische Partner angetreten waren. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden, die bei den Wahlen 2022 einen Erdrutschsieg errangen, ist zunehmend unter Druck geraten. Politikwissenschaftler wie Aries Arugay vermuten, dass die aktuelle politisch motivierte Situation darauf abzielt, Duters Chancen auf eine mögliche Präsidentschaft zu schmälern.
Der Fortschritt des Impeachment-Verfahrens
Die nächste Etappe des Impeachment-Prozesses wird im Senat stattfinden, der als Tribunal fungieren wird. Es sind zwei Drittel der 24 Senatoren notwendig, um Duterte aus dem Amt zu entfernen. Momentan steht noch kein Datum für den Prozess fest, und während der Verfahren bleibt Duterte im Amt. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten auch einen Einfluss auf die bevorstehenden Zwischenwahlen im Mai haben.Al Jazeera hebt hervor, dass Duterte der vierte hochrangige Beamte in der Geschichte der Philippinen ist, der einem Impeachment gegenübersteht.
Das Impeachment fällt in eine Zeit, in der die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel steht. Präsident Marcos hatte zuvor appelliert, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen, da er es als Ablenkung von den wichtigen nationalen Themen ansieht. Dennoch sagte er, dass sein Büro nicht in den Impeachment-Prozess eingreifen werde. Diese Skandale zeigen, wie schnell sich das politische Klima der Philippinen ändern kann und werfen einen Schatten auf die zukünftige politische Aussichten von Sara Duterte.Devdiscourse stellt fest, dass Duterte während ihrer Zeit im Amt in ihrer Funktion als Vizepräsidentin oft in der Kritik steht.
