Der Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA nähert sich dem Abschluss. Medienberichten zufolge haben beide Seiten die Details eines Vertrags vereinbart, der noch auf eine offizielle Bestätigung wartet. Laut FAZ könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach Washington reisen, um den Vertrag zu unterzeichnen. Der Deal sieht vor, dass die USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten, und wird als Gegenleistung für die Verteidigungshilfe angesehen. Zu den wichtigsten Rohstoffen zählen seltene Erden, Öl und Gas.
Diese Entwicklungen sind nicht ohne Kontroversen. In der derzeitigen Vertragsfassung sind keine Sicherheitsgarantien der USA enthalten, was in der Ukraine und Europa zu Empörung geführt hat. Präsident Selenskyj hatte zuvor gezögert, das Abkommen zu unterzeichnen und stieß auf Widerstand innerhalb seiner eigenen Reihen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat die US-Politik kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung ukrainischer Ressourcen. Scholz bezeichnete die Forderungen Trumps als „egoistisch“ und betonte, dass die Ukraine ihre natürlichen Ressourcen für den Wiederaufbau nach den erheblichen Kriegszerstörungen nutzen sollte.
Finanzierung und Wiederaufbau
Ein zentraler Aspekt des Rohstoffdeals ist die Bildung eines gemeinsamen Investitionsfonds, den die USA und die Ukraine zur Verwaltung von Geldern für den Wiederaufbau einrichten werden. 50 Prozent der Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen sollen in diesen Fonds fließen, welcher gezielt Projekte in der Ukraine finanzieren wird. Dies ist von besonderer Bedeutung, da die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar schätzt.
Es ist wichtig zu beachten, dass ein erheblicher Teil der Rohstoffvorkommen in von Russland besetzten Gebieten liegt. Teile der Region, die reich an strategisch wichtigen Rohstoffen sind, sind nach wie vor unter Kontrolle russischer Truppen. Dennoch besitzt die Ukraine noch etwa 20 erkundete Felder dieser Rohstoffe, und der Wert der Vorkommen wird von Selenskyj auf Billionen US-Dollar geschätzt.
Politische Reaktionen und internationale Unterstützung
Präsident Selenskyj hat sich bei Emmanuel Macron für die Unterstützung bedankt und die fortgesetzte Hilfe internationaler Partner hervorgehoben. Macron plant, die EU-Staats- und Regierungschefs über seine Gespräche mit Trump zu informieren. Vor diesem Hintergrund ist ein EU-Sondergipfel zur Reaktion auf den Kurswechsel der US-Politik in der nächsten Woche angesetzt.
Die politischen Gespräche um den Rohstoffdeal und die damit verbundene geopolitische Landschaft sind geprägt von Spannungen. Trump hat auch seinen Vorgänger Joe Biden kritisiert, dem er vorwirft, keine klaren finanziellen Forderungen an die Ukraine gestellt zu haben. Dies könnte zukünftige Entscheidungen über die US-Unterstützung für die Ukraine beeinflussen, während die Herausforderungen des Wiederaufbaus der vom Krieg zerrütteten Nation weiterhin anhalten.
