Die Kölner Oberbürgermeisterkandidaten haben sich kürzlich zur „zunehmenden Verwahrlosung“ der Stadt geäußert und diverse Maßnahmen vorgestellt, um die Situation zu verbessern. Der aktuelle Oberbürgermeister Henriette Reker machte deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung dieser Problematik eingeschränkt sind. In Köln bestehe keine Mehrheit für die Vertreibung von Obdachlosen und Drogenabhängigen aus der Stadtmitte, was binnen der Stadtgesellschaft für Diskussionen sorgt berichtet Kölner Stadt-Anzeiger.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im September sind die Pläne der drei Hauptkandidaten für das Oberbürgermeisteramt zunehmend von Bedeutung. Torsten Burmester von der SPD präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, der sich unter anderem für eine Erhöhung der Reinigungsintervalle am Neumarkt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Gastronomieangebote und bewachte Toiletten stark macht. Burmester machte zudem klar, dass die Stärkung der Sozialarbeit eng mit Sicherheitsmaßnahmen verknüpft werden müsse. Außerdem befürworten alle Kandidaten eine Ausweitung der Drogenkonsumräume, um den Herausforderungen der Drogenproblematik zu begegnen berichtet Kölner Stadt-Anzeiger.
Maßnahmen gegen soziale Brennpunkte
Markus Greitemann von der CDU setzt auf eine konsequente Ordnungspolitik. Er betont die Notwendigkeit des Zusammenspiels der städtischen Gremien zur Analyse sozialer Brennpunkte. Greitemann spricht sich für die Einführung strengerer Sanktionen gegen Müllsünder aus und plädiert für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt und sozialen Institutionen. Insbesondere der Ebertplatz und die umliegenden Gebiete gelten als problematisch, was die Kriminalitätszahlen betrifft. So verzeichnete der Ebertplatz 2017 etwa 2.257 Straftaten, darunter zahlreiche Diebstähle und Drogendelikte stellt die Rundschau fest.
Berivan Aymaz von den Grünen identifiziert gezielte Problemorte in der Stadt und schlägt eine Kombination aus Streetwork und Ordnungsamt zur Bekämpfung der Verwahrlosung vor. Ihr Ansatz umfasst auch den „Housing First“-Ansatz, mit dem obdachlose Personen langfristige Unterkünfte erhalten sollen, sowie bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Eine besondere Herausforderung stellen die bereits erwähnten gefährlichen Orte dar. Aktuell muss die Stadt Köln mit 15 von 26 als gefährlich klassifizierten Orten in NRW sowie mit erhöhten Straftaten in diesen Zonen umgehen so die Rundschau.
Kölner Sicherheitspolitik im Fokus
Die Polizei hat in den vergangenen Jahren ihre Präsenz an diesen Brennpunkten erhöht und führt regelmäßig Einsätze in Zusammenarbeit mit anderen Behörden durch. Über die Gefährlichkeit einiger Stadtteile hinaus wird die soziale Problematik deutlich. Experten kritisieren oft, dass der Fokus auf als problematisch geltende Stadtteile in der öffentlichen Wahrnehmung sowie in den Medien verzerrt erscheint. In Köln zeigen sich beispielsweise langanhaltende Missstände, die seit 2010 unverändert sind und bei denen Maßnahmen nur bedingt Wirkung zeigen berichtet Kölner Stadt-Anzeiger.
Zusammenfassend wird deutlich, dass die kommenden Wahlen nicht nur eine Neubesetzung des Oberbürgermeisteramtes, sondern möglicherweise auch einen Umbruch in der Kölner Stadtpolitik anstoßen könnten. Die Ansätze der Kandidaten reflektieren nicht nur ihre politischen Prioritäten, sondern auch das dringende Bedürfnis nach nachhaltigen Lösungen für die immer drängenderen Probleme in Köln.
