Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, steht vor einer angespannten Situation bei seinem bevorstehenden Besuch in Mannheim-Feudenheim am 6. Februar 2025. Merz wird im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel „Talk mit Friedrich Merz“ in der Kulturhalle sprechen, die um 14 Uhr beginnt. Er wird dabei von der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (CDU) begleitet. Die Vorbereitungen für diesen Auftritt sind jedoch von Protesten überschattet, Störungen werden erwartet. Das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT Mannheim) und die Interventionistische Linke Rhein-Neckar haben eine Versammlung mit bis zu 400 Teilnehmern angemeldet, um gegen die CDU und ihre zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierte Zusammenarbeit mit der AfD zu demonstrieren. Dies berichtet Merkur.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Union im Bundestag kürzlich eine mögliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Bezug auf eine Verschärfung der Migrationspolitik ins Auge gefasst hatte. Diese Initiative verfehlte jedoch die Mehrheit. Vor dem Hintergrund dieser politischen Aktivitäten sieht sich Merz heftiger Kritik ausgesetzt, insbesondere von politischen Gegnern, die vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD warnen. Die Polizei und Versammlungsbehörde Mannheim haben angekündigt, dass sie eng zusammenarbeiten und finale Sicherheitsmaßnahmen kurz vor der Veranstaltung festlegen. Sicherheitsbedenken für die Versammlung gibt es bisher nicht, dennoch bereitet sich die Polizei auf mögliche Proteste vor, um einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten.
Politische Turbulenzen in Berlin
Friedrich Merz sieht sich nicht nur in Mannheim mit Widerstand konfrontiert. Nach einer umstrittenen Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU und die CSU Stimmen der AfD für ihre Migrationspolitik nutzten, blieb der Kanzlerkandidat nicht ohne Kritik. Das Vorgehen wurde von prominentem politischen Personal als schädlich für die Demokratie bezeichnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Robert Habeck äußerten sich kritisch und warfen Merz Wortbruch vor. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Merz mit der wachsenden Unruhe innerhalb seiner Partei und der Öffentlichkeit umgehen wird. Die CDU plant bereits einen Parteitag zur Beschlussfassung über ein „Sofortprogramm“ mit Migrationsplänen, das Merz‘ Fünf-Punkte-Plan umfasst, der unter anderem Grenzkontrollen und Zurückweisungen vorsieht, wie FR berichtet.
In der Bevölkerung regt sich ebenfalls Widerstand. Laut Veranstaltern und Polizei fanden in den letzten Tagen deutschlandweit große Proteste statt. Über 160.000 Menschen demonstrierten in Berlin, weitere Demonstrationen wurden in Städten wie Hamburg, Stuttgart und Essen registriert. In einer Stadt wie Essen nahmen allein 14.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Zusammenarbeit mit der AfD teil. Die Demonstranten forderten nicht nur eine Abgrenzung von der Rechtsaußen-Politik, sondern zeigten auch ihre Ablehnung gegenüber Merz mit Slogans wie „Kein Merz ab März“. Die Gesamtbilanz der Mobilisierungen zeigt die wachsende Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Deutschland.
Sicherheitsvorkehrungen in Mannheim
Die Sicherheitsvorkehrungen für Merz‘ Veranstaltung in Mannheim sind auf der Agenda. Der örtliche CDU-Kreisverband hat angekündigt, gründliche Einlasskontrollen durchzuführen. Größere Taschen und Mäntel werden nicht erlaubt sein, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Somit wird ein starker Fokus auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit während dieses politisch aufgeladenen Events gelegt. Trotz der potenziellen Störungen und der kritischen Stimmung sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die Veranstaltung sicher abläuft. Die Polizei plant, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit aller Teilnehmer und Besucher zu garantieren, so der Stadtsprecher.ZDF ergänzt, dass auch in Städten wie Köln und Leipzig Zehntausende gegen die politischen Entwicklungen auf die Straße gingen.
