Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar, hat sich eindringlich für die Schaffung eines Tilgungsplans für die erheblichen Schulden der Bundesregierung ausgesprochen. In einem aktuellen Artikel von ZVW äußert Oettinger Bedenken hinsichtlich der 500 Milliarden Euro, die für ein neues Sondervermögen vorgesehen sind. Besonders kritisch sieht Oettinger die geplante Tilgung der Corona-Schulden auf EU-Ebene, die bis ins Jahr 2058 reichen soll. Er warnt davor, dass in diesen Zeitraum möglicherweise neue Pandemien auftreten könnten, welche die finanziellen Herausforderungen weiter verstärken würden.
Die Gefahren einer langfristigen Schuldenpolitik werden auch durch die Warnung Oettingers verstärkt, dass viele aktuell sanierte Brücken in zwei bis drei Jahrzehnten erneut Investitionsbedarf hervorrufen könnten. Angesichts dieser Umstände fordert er eine umfassende Überprüfung des Einsparpotenzials im Haushalt. Statt auf eine Verdopplung der Schuldenlast zu setzen, schlägt er vor, die 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren durch Einsparungen innerhalb bestehender Strukturen zu finanzieren.
Stand der Schuldenbremse und geplante Tilgungen
Die Schuldenbremse, die 2009 eingeführt wurde, nimmt seit 2016 auf Bundes- und seit 2020 auf Länderebene verbindliche Gültigkeit an. Ihr Ziel ist es, Staatsverschuldung zu begrenzen und eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten. Aber nun plant Deutschland, wie IW Köln berichtet, in den Jahren 2020 bis 2022 rund 650 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Ab 2023 soll die Schuldenbremse wieder greifen, und es wird erwartet, dass Bund und Länder einen Teil der aufgenommenen Schulden tilgen.
Um alle Corona-Schulden innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren zu tilgen, müsste der Staat jährliche Rückzahlungen von 24 Milliarden Euro leisten. Diese Rückzahlungen könnten nur durch Einsparungen an anderer Stelle gewährleistet werden, um mit der Schuldenbremse in Einklang zu stehen. Michael Hüther, Direktor des IW, bezeichnet den aktuellen Tilgungsplan als „sportlich, allerdings inkonsistent“. Er empfiehlt, die Tilgung auf 40 Jahre auszudehnen, was eine jährliche Rückzahlung von lediglich 12 Milliarden Euro ermöglichen würde. Solche Rückzahlungen könnten durch die strukturelle Neuverschuldung abgedeckt werden, was in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage besonders wichtig ist.
Die Notwendigkeit von Investitionen und Reformen
Die Studienautoren schlagen ebenfalls die Einrichtung eines Deutschlandfonds in Höhe von 450 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren vor, um ein drohendes Investitionsdefizit zu decken. Eine moderate Lockerung der Schuldenbremse wird als unerlässlich erachtet, um Ländern mehr Spielraum zu geben. So könnte es den Ländern ermöglicht werden, sich jährlich um 0,15 Prozent des BIPs zu verschulden, ohne dabei die europäischen Fiskalregeln zu verletzen.
Die Einführung der Schuldenbremse resultiert aus der Notwendigkeit, die Staatsausgaben und -einnahmen in Einklang zu bringen. Diskutiert werden auch mögliche Einsparungen im sozialen Bereich, in der Verteidigung und insbesondere in der Infrastruktur. Unklar bleibt, wie sich diese Maßnahmen auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Schichten auswirken werden. Die zukünftigen Herausforderungen betreffen nicht nur den Staatshaushalt, sondern auch die Kooperationsformen zwischen öffentlichen und privaten Trägern, besonders im Bereich des Straßenbaus. Eine Neuausrichtung der Hochschulausgaben sowie ein möglicher Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung stehen im Raum.
