Die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa haben am 11. Januar 2025 eine breite Mobilisierung ausgelöst. Demonstranten aus Köln sind bereits vor Ort, um friedlich gegen die Partei zu protestieren. Zu den Teilnehmern der Proteste gehören unter anderem Annie, Brian, Ala, Charlotte und Sam, die alle ihre Besorgnis über Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zum Ausdruck bringen. Sie setzen sich für Demokratie und Vielfalt ein und treten klar gegen Hass und Ausgrenzung auf. Der MDR berichtet, dass die Situation vor Ort dynamisch ist, mit ersten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, die blockierte Zufahrtswege räumen will.
Die Polizei hat einen großen Einsatz koordiniert. Bereits um 06:00 Uhr wurde der Großeinsatz in Riesa gestartet. Kontrollstellen wurden eingerichtet, und mehrere Straßen wurden gesperrt. Überwachungsteams mit Hubschraubern und Drohnen sind im Einsatz. Nach Angaben des MDR sind bis zu 1.000 Gegendemonstranten bereits eingetroffen. Wasserwerfer stehen bereit, und die Polizei hat auch Kontrollen bei ankommenden Bussen durchgeführt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die geplanten Blockadeversuche der Demonstranten zu verhindern. Um 07:00 Uhr hatte die Polizei die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, und der Einsatzleiter warnte vor entgegenstehenden Blockaden.
Massive Protestbewegung
Das Ausmaß der Proteste ist beeindruckend. Laut Polizei sind rund 10.000 Menschen vor Ort, während das bundesweite Bündnis „widersetzen“ sogar von 15.000 Teilnehmern berichtet. Diese Demonstranten haben Zugangssperren errichtet und blockieren momentan die Zufahrtsstraßen zur „WT Arena“ in Riesa. Vor der Veranstaltung selbst sind Konzerte und Kundgebungen organisiert worden, die die positive Stimmung unter den Teilnehmenden betonen. „Es gibt einen großen Zusammenhalt und eine überwiegend positive Atmosphäre“, teilen einige Demonstranten mit. Dennoch kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die auf Schlagstöcke und Pfefferspray zurückgreift, um die Blockaden aufzulösen.
Die AfD muss sich zudem mit den Konsequenzen der Proteste auseinandersetzen, denn der Parteitag beginnt mit einer zweistündigen Verspätung. Alice Weidel wurde zur Spitzenkandidatin der vorgezogenen Bundestagswahl gekürt. Der Verband „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage“ äußerte, dass es nun wichtiger denn je sei, für Werte zu kämpfen, die Menschenwürde und Zusammenhalt betonen. Der Vorsitzende Bernd Oehler sieht die Möglichkeit gewaltsamer Auseinandersetzungen als besorgniserregend an und betont die Notwendigkeit, solche Extremismen entgegenzuwirken.
Hintergrund und gesellschaftlicher Kontext
Diese Proteste sind nicht isoliert zu betrachten. Sie reflektieren einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs über Diskriminierung und Intoleranz in Deutschland. Zwischen 2021 und 2023 wurden über 20.600 Fälle von Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet. Die häufigsten Meldungen betreffen rassistische und antisemitische Diskriminierung. Dies zeigt, dass der Protest gegen die AfD nicht nur eine Reaktion auf den Parteitag in Riesa ist, sondern auch Ausdruck einer tiefen Besorgnis über die wachsende Akzeptanz von Diskriminierung in der Gesellschaft.
Die Forderungen nach Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden laut Berichten von Beauftragten zunehmend dringlicher. Um Diskriminierung durch staatliche Stellen wirksam zu bekämpfen, sind umfassende Schutzmaßnahmen unerlässlich. Dies betrifft vor allem ethnische Herkunft, Geschlecht und sexuelle Identität. Die Sorge vor Diskriminierung ist auch bei Gruppen wie der LSBTIQ*-Gemeinschaft bemerkenswert, die weiterhin unter Vorurteilen leiden müssen.
Die Ereignisse in Riesa sind somit nicht nur ein localpolitisches Ereignis, sondern stehen im Kontext einer breiteren Diskussion über Rechte, Gleichstellung und das ständige Streben nach einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft in Deutschland.
