Am 4. April 2025 hat die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, eine wichtige Reise nach Istanbul angekündigt. An Anlass ihrer Reise ist die Einladung des inhaftierten Ekrem Imamoglu, dem Oberbürgermeister von Kölns Partnerstadt Istanbul. Die Bekanntgabe erfolgte in einer Pressemitteilung der Stadt Köln. Imamoglu, der am 19. März bei einer Razzia festgenommen wurde, sitzt seitdem in Untersuchungshaft, während gegen ihn Korruptions- und Terrorismusvorwürfe erhoben werden, die er vehement bestreitet.
Das Schicksal Imamoglus hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Er gilt als einer der entscheidenden Widersacher von Präsident Recep Tayyip Erdogan und bringt Hunderttausende auf die Straße. Diese demonstrieren gegen die Regierung und werfen ihr vor, politische Gegner mithilfe von Justizmaßnahmen zu verfolgen. Reker sieht ihre bevorstehende Reise als „Zeichen uneingeschränkter Solidarität“ und plant, beim deutsch-türkischen Städtepartnerschaftsgipfel am 8. April in Istanbul anwesend zu sein. Köln und Istanbul sind seit 1997 Partnerstädte, und Reker betont die Bedeutung demokratischer Werte in dieser Partnerschaft.
Solidarität und Unterstützung
In einem Brief, den Reker vor einer Woche an Imamoglu schrieb, sicherte sie ihm die Unterstützung der Stadt Köln zu. Sie machte deutlich, dass viele Kölner, unabhängig von ihrer Herkunft, an Imamoglu denken und ihm beistehen. Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters hat nicht nur internationale Aufmerksamkeit erregt, sondern auch wachsende Empörung in Deutschland ausgelöst. Reker fordert ausdrücklich seine Freilassung und kündigte an, diplomatische Wege dafür zu gehen.
Die Situation in der Türkei, unter anderem auch in Ankara, Istanbul und Izmir, bleibt angespannt. Dort kommt es zu Absperrungen und Ausfällen im öffentlichen Nahverkehr aufgrund politischer Protestaktionen. Reisende in die Region werden gebeten, sich über die aktuelle Lage zu informieren und Demonstrationen zu meiden. Diese Proteste sind von verschiedenen Ursachen motiviert, darunter Nostalgie für demokratische Ideale und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation im Land unter der AKP-Regierung.
Ein Blick auf die Proteste
Die Proteste in der Türkei nehmen derzeit zu und haben eine Vielzahl von sozialen und politischen Themen aufgegriffen. Historisch betrachtet sind solche Bewegungen in der Türkei oft durch die wirtschaftliche Misere und die Einschränkungen der Menschenrechte angeheizt geworden. Der soziale Wandel zeigt sich in der Zusammensetzung der Protestierenden, wobei viele aus einer neuen Mittelschicht kommen, die mit den Versprechen der AKP-Regierung unzufrieden sind.
Die türkische Regierung steht zunehmend unter Druck, da auch Stimmen aus dem Ausland laut werden, die eine unfaire Behandlung von politischen Gegnern anprangern. Henriette Rekers Unterstützung für Imamoglu ist ein Schritt, um diese Themen auf die internationale Agenda zu setzen. Im Kontext der Städtepartnerschaft erkennt Reker die Verantwortung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.
Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft in der Türkei und die Situation Imamoglus sein. Reker zeigt sich entschlossen, die Stimme Kölns in diese Diskussion einzubringen.
