Die Warnstreik-Welle in Nordrhein-Westfalen setzt sich unvermindert fort. Gewerkschaft Verdi ruft am Dienstag, den 25. Februar 2025, zu Arbeitsniederlegungen in mehreren Städten auf. Die betroffenen Bereiche umfassen den Nahverkehr, die Müllabfuhr sowie Bürgerämter und kommunale Kindertagesstätten. Besondere Aufmerksamkeit erhalten die Streikaktionen am Niederrhein, speziell in Moers und Mönchengladbach, während auch weitere Städte wie der Rhein-Sieg-Kreis, Krefeld, Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Recklinghausen, Aachen, Siegburg, Gladbeck und mehrere Kommunen im Kreis Mettmann betroffen sind. Zudem sind Krankenhäuser in Minden in die Aktionen involviert.
Die Streiks dauern mittlerweile seit knapp drei Wochen an, wobei die Mitarbeiter tageweise in einzelnen Kommunen und Fachbereichen streiken. Ziel dieser Warnstreiks ist es, den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu erhöhen. Verdi fordert im Rahmen dieser Verhandlungen eine Erhöhung des Entgelts um 8% oder zumindest 350 Euro mehr im Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 14. März.
Ausweitung der Streikaktivitäten
Nach Angaben von Tag24 sind für Mittwoch auch Köln und Essen betroffen, wobei vor allem städtische Kitas im Fokus stehen. Ein Jugendstreiktag in Gelsenkirchen wird mit rund tausend Teilnehmenden erwartet. Diese regionale Mobilisierung ist Teil eines größeren Kontextes, da auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgeführt werden. Fast 70 kommunale Verkehrsbetriebe sind betroffen, was etwa 53.000 Beschäftigte mobilisiert.
Wie Tagesschau berichtet, gehen die Probleme im ÖPNV über die aktuellen Streiks hinaus. Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende, betont, dass die Beschäftigten aufgrund von Personalmangel und zunehmender Arbeitsverdichtung in einer problematischen Situation stecken.
Kontext der Tarifverhandlungen
Die laufenden Tarifverhandlungen betreffen über 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, wozu auch Erzieher, Krankenpfleger und Mitarbeiter im Nahverkehr zählen. Diese Verhandlungen wurden zuletzt am 17. Februar 2025 fortgesetzt. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt, was die Situation angespannt hält (Tagesschau). Die Gewerkschaften fordern auch zusätzliche Maßnahmen, wie höhere Zuschläge für belastende Jobs im Gesundheitsbereich und flexible Arbeitszeitkonten für Überstunden.
Mit der kommenden dritten Verhandlungsrunde, die für den 14. bis 16. März in Potsdam angesetzt ist, zeichnet sich bereits jetzt eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für umfangreiche Warnstreiks ab, insbesondere, da bisherige Unterhaltungen keine Einigung herbeiführen konnten. Das bereits mehrfach angesprochene Rückhaltungsgebot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur aktuellen Finanzlage könnte den Handlungsrahmen für Lösungsansätze beschränken.
