Die Justiz in Ungarn hat Pläne angekündigt, mehrere Beschuldigte wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht zu stellen. Diese Angeklagten, vornehmlich Linksextremisten aus Sachsen und Thüringen, haben sich im Januar den Ermittlungsbehörden gestellt, nachdem sie längere Zeit untergetaucht waren. Die rechtlichen Schritte sollen voraussichtlich in Deutschland stattfinden. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe gab bekannt, dass die Ermittlungen in Deutschland Priorität haben. Ein Gericht in Deutschland wird letztendlich über die Auslieferung entscheiden, wobei der genaue Standort der Beschuldigten eine Rolle spielt, da sie sich in verschiedenen Bundesländern mit ihren Anwälten gemeldet haben.
Die mutmaßliche kriminelle Vereinigung reiste im Februar 2023 nach Budapest, um Teilnehmer einer rechtsextremen Versammlung anzugreifen. Nach fast zwei Jahren Fahndungsarbeit stellte die Polizei die Beschuldigten in Bremen, Hamm, Kiel und Köln. Eltern der Angeschuldigten protestieren mittlerweile vehement gegen eine mögliche Auslieferung. Sie argumentieren, dass die Haftbedingungen in Ungarn als menschenrechtswidrig anzusehen sind und die hohen Strafen dort eine unzumutbare Gefahr für ihre Kinder darstellen.
Festnahme und laufende Verfahren
Unter den festgenommenen Personen ist Johann G. zu nennen, der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt. Er wird nicht nach Ungarn ausgeliefert, eine Entscheidung, die das Oberlandesgericht (OLG) Jena triff, basierend auf einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen. Johann G. ist deutscher Staatsbürger und hat mehrere laufende Strafverfahren in Deutschland, die ihm Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorwerfen. Im November 2024 wurde er bei Weimar festgenommen, nachdem er längere Zeit im Untergrund lebte und mutmaßlich Rädelsführer im „Antifa-Ost“-Verfahren war, das Angriffe auf Neonazis in Sachsen und Thüringen behandelt.
Lina E., eine Mitführerin, wurde bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der Bundesgerichtshof wird am 6. Februar über ihren Fall verhandeln. Im Laufe des Februars 2023 wurden in Budapest mehrere Neonazis angegriffen, an denen sowohl Johann G. als auch andere Mitglieder der Gruppe beteiligt waren. Ungarn hatte in diesem Zusammenhang einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Auswirkungen der Haftbedingungen
In der vergangenen Woche haben sich sieben weitere untergetauchte Linksradikale, darunter sechs Deutsche und ein syrischer Staatsbürger, den Behörden gestellt. Diese Personen stehen ebenfalls wegen der Vorfälle in Budapest unter Verdacht und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Auch gegen einige dieser Beschuldigten hat Ungarn Europäische Haftbefehle erlassen. Anwälte dieser Personen haben gefordert, ihre Mandanten in Deutschland vor Gericht zu stellen, was vor allem mit den unzumutbaren Haftbedingungen in Ungarn begründet wird.
Maja T., eine weitere mutmaßliche Angreiferin, wurde bereits nach Ungarn überstellt, obwohl das Bundesverfassungsgericht ein vorläufiges Verbot ausgesprochen hatte. Ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft, während sie sich in Isolationshaft befindet, die von schlechten Bedingungen wie Ungeziefer und schimmligem Essen geprägt ist. Der Prozess gegen Maja T. soll im Februar beginnen, und bei einem Geständnis könnte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 14 Jahren in Aussicht stellen.
Wie die Berichterstattung auf Sächsische zeigt, bleibt die Situation für die Beschuldigten angespannt, und die politischen und juristischen Folgen der Vorfälle im Ausland sind weiterhin ungewiss. Laut Tagesschau, wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie die deutschen Gerichte mit den Anträgen und der rechtlichen Lage umgehen werden. Die Entwicklung der Sache könnte nicht nur rechtspolitische, sondern auch menschenrechtliche Dimensionen annehmen, da die Haftbedingungen in Ungarn zunehmend in die öffentliche Debatte geraten.
Für weiterführende Informationen über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen der Fälle wird auf Spiegel verwiesen.
