In Nordrhein-Westfalen zeigen mehrere Städte Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer, um die ökologischen Auswirkungen von Einwegverpackungen zu begrenzen. Anstoß für diese Überlegungen gab eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Klage gegen die Verpackungssteuer in Tübingen zurückgewiesen hat. Laut Kölner Stadt-Anzeiger lässt die Stadt Münster verlauten, dass sie diese Entscheidung begrüßt und unterstützt das Bestreben, das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit Verpackungsmüll zu stärken.
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer könnte ein effektives Mittel sein, um den Druck auf die Nutzung von Einwegverpackungen zu erhöhen. Ein Ergebnis einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa unter den größten Städten in NRW zeigt, dass viele Kommunen darüber nachdenken, entsprechende Regelungen zu implementieren. Gleichzeitig gibt es jedoch Bedenken wegen des hohen Verwaltungsaufwands und des benötigten zusätzlichen Personals.
Überlegungen zu neuen Regelungen
Einige Städte, darunter auch Düsseldorf, prüfen, ob der Nutzen einer Verpackungssteuer in einem angemessenen Verhältnis zum erforderlichen Aufwand steht. Währenddessen diskutieren Bonn und Köln ebenfalls über die Einführung einer solchen Steuer, jedoch haben Städte wie Wuppertal, Duisburg, Hagen und Dortmund derzeit keine konkreten Pläne. Die Stadt Essen wartet zudem auf die Genehmigung des Landes zur Einführung einer neuen Verbrauchssteuer.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer wurden jüngst durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) präzisiert. Am 24. Mai 2023 entschied das Gericht, dass die Satzung der Stadt Tübingen zur kommunalen Einweg-Verpackungssteuer rechtmäßig ist und nicht im Widerspruch zum deutschen und europäischen Abfallrecht steht. Diese Entscheidung unterstützt die Bemühungen anderer Städte, ähnliche Regelungen zu erarbeiten, warnt jedoch vor möglichen praktischen Problemen, die mit der Umsetzung verbunden sein könnten. Die Landesregierung muss daher sorgfältig die Satzungen der Städte sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts prüfen (Kommunen NRW).
Erfahrungen aus Tübingen
Tübingen ist hierbei nicht nur Vorreiter in NRW, sondern in ganz Deutschland, was die Initiierung einer kommunalen Verpackungssteuer betrifft. Im Jahr 2022 wurde dort eine Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt, die beispielsweise Einwegverpackungen und -geschirr mit 50 Cent und Einwegbesteck mit 20 Cent besteuert. Diese Regelung gilt für Unternehmen, die solche Verpackungen in den Umlauf bringen. Begleitend dazu launchte die Stadt ein Förderprogramm zur Unterstützung des Umstiegs auf Mehrwegsysteme und führte Informationsveranstaltungen durch, um Gastronomiebetriebe aufzuklären (Klimabündnis).
Die Herausforderung für andere Städte wird nicht nur die rechtliche Grundlagen schaffen, sondern auch die Unternehmen in die Planungen einzubeziehen und den notwendigen Vorlauf zu einem möglichen Inkrafttreten zu schaffen. In der EU fallen jährlich rund 177 kg Verpackungsmüll pro Einwohner*in an, und in Deutschland verursachen Einwegverpackungen etwa 830.000 Tonnen CO2. Diese Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll einzuführen (Klimabündnis).
