Am 6. März 2025 hat die Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Warnstreiktag im öffentlichen Dienst initiiert. Dies betrifft insbesondere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die von Bund und Kommunen betrieben werden. Die Warnstreiks folgen auf bereits durchgeführte Aktionen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, einschließlich kommunaler Verkehrsbetriebe. In Köln haben zahlreiche Beschäftigte mehrerer Kliniken aktiv am Streik teilgenommen, und Verdi schätzt, dass sich Angestellte aus über 200 Gesundheitseinrichtungen in Deutschland an den Protesten beteiligen werden.
Das Ziel des heutigen Aktionstags ist klar: Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, um einem fortwährenden Personalmangel entgegenzuwirken. In allen bestreikten Einrichtungen bleibt ein Notdienst aufrecht, und in den Pflegeheimen wird oft eine Wochenendbesetzung eingesetzt, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Dennoch kritisieren kommunale Arbeitgeber die Streiks, da diese die Bürger in Bereichen wie Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Nahverkehr erheblich beeinträchtigen.
Forderungen und Verhandlungen
Verdi fordert eine Entgelterhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat. Bislang haben die Arbeitgeber jedoch kein konkretes Angebot unterbreitet. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März angesetzt, mit dem Ziel, eine „tragfähige Lösung“ zu finden. Dabei wird deutlich, dass die Herausforderungen im Gesundheitssektor nicht nur kurzfristig angegangen werden können.
Deutschland leidet seit Jahren unter einem akuten Pflegenotstand. Trotz erhöhter Aufmerksamkeit während der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen unverändert schlecht. Expertinnen wie Dorothea Voss betonen die Notwendigkeit von Tarifverträgen für angemessene Löhne. Eine Umfrage zeigt, dass 86% der Deutschen eine öffentliche Investitionsoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich befürworten.
Die Situation im Pflegebereich
Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist alarmierend. Schätzungen zufolge fehlen aktuell mehr als 100.000 Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern. Prof. Dr. Michael Simon hebt hervor, dass zur Anhebung der Personalbesetzung auf das Niveau von Ländern wie der Schweiz oder Dänemark zwischen 160.000 und 260.000 zusätzliche Vollzeitkräfte benötigt würden. Vor diesem Hintergrund wird die Wichtigkeit von reformierten Arbeitsbedingungen besonders deutlich.
Im Juli 2023 einigte sich die Bundesregierung auf Eckpunkte einer Krankenhausreform, die eine Reduzierung der Fallpauschalen vorsieht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betont die Notwendigkeit einer Entökonomisierung, um die Behandlungsqualität sicherzustellen. Dennoch war der Fortschritt bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege bis heute begrenzt.
Die Gewerkschaftliche Organisation in der Pflege ist insgesamt niedrig, was die Interessenvertretung der Beschäftigten erschwert. Erfahrungen aus erfolgreichen gewerkschaftlichen Kämpfen, wie den Streiks an Unikliniken in Nordrhein-Westfalen, bieten jedoch Hoffnung auf Veränderungen. Die Digitalisierung wird als potenzielle Lösung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege angesehen, erfordert aber eine sorgfältige Planung. Die Reformen zur Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen sind dringend erforderlich.
Der Warnstreik stellt einen weiteren Schritt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung für Pflegekräfte dar. In Anbetracht der aktuellen Lage ist es klar, dass ohne tiefgreifende Veränderungen sowohl in der Finanzierung als auch in der Personalpolitik des Gesundheitssektors der Pflegenotstand nur weiter verschärft werden kann.
