In der aktuellen Bundestagswahl in Deutschland zeigt sich ein alarmierendes Bild, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Laut Hochrechnungen, die von FAZ veröffentlicht wurden, hat die Alternative für Deutschland (AfD) im Osten 34 Prozent der Stimmen erzielt. Dieses Ergebnis übertrifft die Kombination aus Stimmen für die SPD (11,3 Prozent), die Grünen (6,8 Prozent) und die FDP (3,3 Prozent) erheblich. Zudem hat die AfD fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Union, die bei 17,8 Prozent lag.
In Thüringen fällt das Ergebnis noch deutlicher aus: Hier konnte die AfD sogar 38,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, was in der mit 2960 von 2994 Wahlbezirken ausgezählten Stimmenanzahl eindeutig belegt wird. Der AfD-Politiker Björn Höcke wird als deutlicher Wahlsieger in seinem Bundesland gefeiert. Christian Hirte von der CDU bezeichnet das hohe Ergebnis der AfD als „Warnsignal für das ganze Land“ und auch der aktuelle Ministerpräsident Mario Voigt sieht darin einen „Weckruf“ für die etablierten Parteien.
Rechtsextremismus und Verfassungsschutz
Die AfD steht im Fokus des Verfassungsschutzes, der die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstuft. Diese Beobachtung ist in einer Zeit von steigenden rechtsextremistischen Aktivitäten in Deutschland bemerkenswert. So berichtete der Verfassungsschutz, dass das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 auf 40.600 Personen angestiegen ist, was einen Zuwachs von 1.800 Personen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg 2023 auf 25.660 Delikte, ein Anstieg um 22,4 Prozent.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Risiken, die von der AfD und ihrem Umfeld ausgehen. Besonders besorgniserregend sind die 1.148 rechtsextremistischen Gewalttaten und die 933 fremdenfeindlichen Gewaltdelikte im vergangenen Jahr, die allesamt in einem Kontext von gesellschaftlicher Polarisierung und zunehmender Angst vor Migration stehen. Diese Themen sind auch zentral für die AfD, die sich durch die Mobilisierung gegen eine vermeintliche Bedrohung durch Migration und Asyl einen starken Rückhalt in der Bevölkerung sichert.
Wahlergebnisse im Überblick
Im Folgenden sind einige der wichtigsten Wahlergebnisse aus den neuen Bundesländern zusammengefasst:
| Partei | Stimmenanteil (%) |
|---|---|
| AfD | 34,0 |
| Linke | 13,2 |
| SPD | 11,3 |
| Grüne | 6,8 |
| FDP | 3,3 |
| Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | 10,2 |
Diese Wahlergebnisse deuten auf eine wachsende Akzeptanz extremistischer Positionen in der bundesdeutschen Politik hin. Es bleibt abzuwarten, wie die etablierten Parteien auf diese Entwicklungen reagieren werden und ob sie in der Lage sind, den Verlust von Stimmen an die AfD umzudrehen und sich der wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft entgegenzustellen.
