Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg insgesamt 276 Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen registriert, was einen leichten Rückgang von acht Fällen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Polizeidaten zeigen, dass diese Delikte vor allem gegen Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe, Grabstätten, Gedenktafeln und Stolpersteine gerichtet waren. Von diesen 276 Straftaten stuft die Polizei 20 als politisch motivierte Taten aus dem rechten Spektrum ein. Laut merkur.de betreffen die meisten dieser politischen Delikte Sachbeschädigungen und Schmierereien, besonders in den nördlichen Regionen Brandenburgs.
Trotz des leichten Rückgangs ist die Situation angespannt. In 18 Fällen wurde religiöse Ideologie als Motiv festgestellt, während in einigen anderen Fällen auch der linken Szene antijüdische Vorfälle zugeschrieben wurden. Der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner und der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Noack fordern daher verstärkte Präventionsmaßnahmen und Bildungsinitiativen, um Antisemitismus aktiv zu bekämpfen.
Steigende Antisemitismus-Vorfälle
<pIm Gegensatz dazu zeigt ein Bericht der Fachstelle Antisemitismus Brandenburg (fab) einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Vorfälle. Für das Jahr 2023 wurden 377 Vorfälle dokumentiert, was einen Anstieg von 173 Fällen im Vergleich zu 2022 darstellt. Die Staatssekretärin Dr. Friederike Haase betonte in einer Pressekonferenz die Notwendigkeit, jüdische Bürger zu stärken und eine offene Gesellschaft zu fördern. Diese Zahlen sind Teil eines umfassenden Handlungskonzepts, welches die Landesregierung gegen Antisemitismus erarbeitet hat. Auch die Meldungen von Schulen sind in diese Statistik eingeflossen, was die Relevanz des Themas in der Bildungspolitik unterstreicht.
Von den 377 Vorfällen des Jahres 2023 waren 1,5 % Angriffe, 14,5 % Bedrohungen und 69,8 % verletzendes Verhalten. Interessanterweise haben 35,5 % der Vorfälle einen rechtsextremen Hintergrund und nur 4,5 % stammen aus dem islamistischen Bereich. Zudem war es auch 2023 der Post-Shoah-Antisemitismus, der mit 39,2 % die größte um sich greifende Erscheinungsform darstellt, gefolgt vom modernen Antisemitismus mit 34,8 %.
Bundesweite Entwicklungen
Eine bundesweite Betrachtung der Entwicklungen rund um den Antisemitismus zeigt, dass die Zahl antisemitischer Straftaten auch im Jahr 2023 drastisch gestiegen ist. Ein jüngst vorgelegter Bericht der Bundesregierung hebt hervor, dass der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 die Bedrohungslage für Juden in Deutschland erhöht hat. Der Report fokussiert auf die Antisemitismusbekämpfung in Deutschland und betont den Schutz jüdischen Lebens als vorrangiges Ziel der Regierung. Auch hier wird die Notwendigkeit von präventiven und repressiven Maßnahmen deutlich.
Zusätzlich wird angeregt, die Wissensgrundlage über Antisemitismus zu verbessern und Langzeitstudien zu entwickeln, um die Situation besser verstehen und geeignete Maßnahmen ergreifen zu können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Aufklärung über Antijudaismus und Antisemitismus, insbesondere im Bildungsbereich.
Die Lage in Brandenburg stellt damit einen Mikrokosmos der bundesweiten Probleme dar, zeigt aber auch die Herausforderung auf, die das Bundesland in der Antisemitismusprävention gegenübersteht. Die Landesregierung sieht zwar keine akute Gefährdung jüdischer Einrichtungen, jedoch besteht eine hohe abstrakte Gefahr von Sachbeschädigungen, die es zu stoppen gilt.
