Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Syrien zum zweiten Mal seit dem Sturz von Baschar al-Assad besucht. Der Aufenthalt in Damaskus erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Sicherheitsklimas und gewaltsamer Auseinandersetzungen, die kürzlich im Nordwesten des Landes Hunderten von Zivilisten das Leben kosteten. Baerbock verurteilte die gezielte Tötung von Zivilisten als „schlimmes Verbrechen“ und betonte, dass solche Vorfälle das Vertrauen in die Hoffnung auf Frieden weiter untergraben.
Baerbock wird während ihres Besuchs Gespräche mit der Übergangsregierung und Mitgliedern der Zivilgesellschaft führen, um einen Dialog über die zukünftige politische Ausrichtung Syriens zu fördern. Begleitet wird sie von Armin Laschet, einem prominenten CDU-Bundestagsabgeordneten. Die Einzelheiten des Programms wurden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben, was in Anbetracht der aktuellen Lage nicht überraschend ist.
Hintergrund der Gewalt und humanitäre Lage
Der Besuch Baerbocks kommt zwei Wochen nach einem gewaltsamen Ausbruch in der Küstenregion Syriens, bei dem rund 1.500 Menschen, vorwiegend Zivilisten, ums Leben kamen. Dies hat zur Flucht Zehntausender von Alawiten geführt, einer ethnischen Gruppe, die bis zum Sturz Assads an der Macht war. Der Vorfall wirft auch Fragen über die Kontrolle der Übergangsregierung unter Präsident Ahmed al-Scharaa auf. Diese sieht sich mit anhaltenden Vorwürfen konfrontiert, dass Loyalisten von Assad versuchen, die Unruhen zu schüren und einen neuen Bürgerkrieg zu entfachen. Ein weiterer Grund für Baerbocks Reise liegt in der Tatsache, dass etwa 90% der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.
Die deutsche Außenministerin hat angekündigt, dass Deutschland weiterhin humanitäre Hilfe leisten wird. Dabei plant sie, Druck auf die Übergangsregierung auszuüben und die Verantwortung für die Verbrechen unter Assad aufzuarbeiten. Experten fordern zudem einen klaren Fahrplan für den politischen Übergang in Syrien, damit die Hoffnungen auf Freiheit und Sicherheit für alle Menschen verwirklicht werden können.
Engagement Deutschlands in Syrien
Die Bundesregierung hat angekündigt, beim Wiederaufbau Syriens zu helfen. Ein zentrales Projekt ist die Instandsetzung des Kraftwerks Deir Ali, das etwa die Hälfte des Stroms im Land produziert, sich jedoch in einem kritischen Zustand befindet. Deutschland ist zudem der größte Geber für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) in Syrien, das monatlich bis zu 1,4 Millionen Menschen erreicht.
Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: Über 15 Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat ihre Heimat verlassen, bedingt durch einen seit über einem Jahrzehnt andauernden Konflikt, bei dem über 300.000 Menschen gestorben sind. Die Zerstörung durch Erdbeben im Februar hat die Notlage weiter verschärft, während Herausforderungen bei der Verteilung von Hilfsgütern durch die Kontrolle über verschiedene Gebiete das Engagement der internationalen Gemeinschaft erschweren.
Ein bevorstehendes Koordinierungstreffen in Berlin, organisiert vom Auswärtigen Amt und der EU-Kommission, wird sich mit der Verbesserung der humanitären Versorgung in Syrien befassen. Ziel ist es, die Situation für die Millionen von hilfsbedürftigen Menschen zu verbessern und wichtige Grenzübergänge für Hilfsgüter zu öffnen. Die Vorbereitung der Geberkonferenz zur Unterstützung Syriens im Juni wird ebenfalls ein zentrales Thema sein.
Während Baerbock sich um die politischen Verhältnisse in Syrien bemüht und humanitäre Hilfe priorisiert, bleibt abzuwarten, inwieweit ihr Besuch und die internationalen Bemühungen greifbare Änderungen für das geschundene Land bringen werden.
