Am 5. Januar 2025 besuchte Annalena Baerbock, Deutschlands Außenministerin, Syrien. Während ihres Besuchs kam es zu einem Eklat, als Ahmed al-Scharaa, Anführer der Rebellengruppe HTS und de-facto-Herrscher Syriens, ihr den Handschlag verweigerte. Dies geschah, obwohl männliche Mitglieder ihrer Delegation al-Scharaa die Hand schütteln durften. Baerbock erklärte, sie habe nichts anderes erwartet und wollte den Vorfall nicht übermäßig thematisieren.
Kritiker weisen darauf hin, dass Baerbocks feministische Außenpolitik in diesem Kontext an ihre Grenzen stößt. Nach Baerbocks Abreise wurden sie sowie zwei Dolmetscherinnen auf offiziellen Fotos unkenntlich gemacht, was als Ausdruck der Haltung der HTS gegenüber westlichen Werten und Baerbock gedeutet wird. Die Ministerin hatte zuvor der syrischen Regierung klargemacht, dass Deutschland und die EU nur bei einem politischen Dialog, der alle ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere Frauen, einbezieht, Unterstützung leisten werden.
Reaktionen und Hintergründe
Die Situation weckt Bedenken, dass al-Scharaa nicht nach westlichen Vorstellungen regieren möchte und eher islamischen Sitten den Vorzug gibt. Dies könnte Folgen für die Lage syrischer Flüchtlinge in Deutschland haben. Vor dem Hintergrund der Hoffnung, dass viele Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes nach Deutschland zurückkehren würden, um beim Wiederaufbau zu helfen, signalisiert die aktuelle Situation aus Damaskus potenzielle Gefahren für diese Hoffnungen.
Bereits im März 2023 stellte Baerbock „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ vor. Dies wurde von Kritikern als reaktionär und geostrategisch motiviert bezeichnet. Am 3. Januar 2023 traf Baerbock in Damaskus den HTS-Führer Abu Mohammad al-Dscholani, der als ehemaliger Emir der al-Nusra-Front bekannt ist, einer Gruppe, die 2013 von den UN als terroristische Organisation eingestuft wurde.
Die al-Nusra-Front war einst mit dem Islamischen Staat und später mit al-Qaida verbunden. Al-Dscholani hatte 2013 in einer Videobotschaft Treue zu al-Qaida-Guru Ayman al-Zawahiri geschworen. Human Rights Watch berichtete über Massaker, die von der al-Nusra-Front verübt wurden, und Amnesty International beschuldigte sie schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Trotz dieser Vorgeschichte absolvierten Baerbock und andere westliche Offizielle Besuche in Damaskus, um Kontakt zur HTS herzustellen. Baerbock äußerte, dass man die HTS an ihren Taten messen werde, und betonte die Wichtigkeit, die Unterstützung für die Menschen in Syrien nicht zu versäumen. Berichten zufolge nehmen die Hausdurchsuchungen, Plünderungen und Hinrichtungen unter der HTS zu, während in Syrien Massenproteste gegen diese Organisation stattfinden, insbesondere von religiösen und konfessionellen Minderheiten. Während ihrer Reise diskutierte Baerbock auch das Thema „Frauenrechte“ und begrüßte al-Dscholani trotz seiner Weigerung, ihr als Frau die Hand zu schütteln.
