Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hat einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik gefordert. In einem aktuellen Interview äußerte Sommer, dass es falsch sei, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen. Er schlägt stattdessen vor, das bestehende System durch humanitäre Aufnahmen in „beachtlicher Höhe“ zu ersetzen, um den Herausforderungen der Migration effektiver zu begegnen, wie Sächsische.de berichtet.
Sommer glaubt, dass die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes bei der Auswahl der aufzunehmenden Migranten stärker berücksichtigt werden sollte. Zudem fordert er, dass Personen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen, keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben sollten. Seiner Meinung nach können Gesetze und internationale Verträge, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, geändert werden, um den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Risiken der aktuellen Migrationspolitik
Sommer warnt vor den Risiken, die populistische und rechtsextreme Parteien für den demokratischen Rechtsstaat mit sich bringen. Er bezeichnet das derzeitige europäische Asylsystem als zynisch, da es vor allem junge Männer aus der Mittelschicht anziehe und dabei Frauen, Schwache und Familien benachteilige. Außerdem sieht er die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten als „keine realistische Option“.
Im Jahr 2024 stellten insgesamt 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Dies entspricht einem Rückgang der Erstanträge um 30,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine Hauptursache für diesen Rückgang ist die faktische Sperrung der Route nach Ungarn durch Serbien im November 2023. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie die EU und ihre Memberstaaten auf die Herausforderungen der Migration reagieren wollen.
Die Rolle des UNHCR und internationale Bestimmungen
Der UNHCR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) spielt eine entscheidende Rolle in der internationalen Flüchtlingspolitik. Er überwacht die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und sorgt dafür, dass Flüchtlinge nicht zur Rückkehr in gefährliche Länder gezwungen werden. Der UNHCR sucht außerdem Wege, um Flüchtlingen beim Neuanfang zu helfen, sei es durch Integration in Aufnahmeländer oder durch freiwillige Rückkehr in die Herkunftsländer. Sollte beides nicht möglich sein, unterstützt der UNHCR Neuansiedlungen in Drittländern, wie UNO-Flüchtlingshilfe erläutert.
Der UNHCR berät und überwacht Asylbehörden, um die Rechte von Flüchtlingen zu stärken und ihren Schutz zu fördern. Angesichts der aktuellen Herausforderungen muss dringend über grundlegende Reformen nachgedacht werden.
Zusätzlich sind die Bedingungen für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer gelangen, besorgniserregend. Diese Route gilt als eine der gefährlichsten der Welt, wie die IOM (Internationale Organisation für Migration) feststellt. Die von den Küstenwachen in der Region durchgeführten Seenotrettungen variieren stark, und seit dem Rückgang ziviler Seenotrettungsoperationen durch NGOs hat sich die Situation kritisiert verschärft. Daten zur Zahl der geretteten Personen sind kaum verfügbar, was die Lage weiter verschleiert.
Die aktuellen Diskussionen um die Seenotrettung verdeutlichen die komplexen Probleme, die mit der Flüchtlingskrise verbunden sind. Sommer und die Behörden in Europa stehen vor der Herausforderung, Lösungen zu finden, die sowohl humanitären Ansprüchen genügen als auch den politischen Realitäten Rechnung tragen.
