Am 18. März 2025 wurde bekannt, dass Itamar Ben-Gvir, der ehemalige israelische Minister für nationale Sicherheit, nach seinem Rücktritt im Januar aufgrund von Differenzen über einen Waffenstillstand in Gaza, wieder in die Koalitionsregierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu zurückkehren wird. Dies wurde durch eine gemeinsame Erklärung von Ben-Gvirs Partei, Otzma Yehudit (Jüdische Macht), und Netanyahus Likud-Partei bestätigt.Al Jazeera berichtet, dass diese Ankündigung kurz nach den verheerendsten Luftangriffen auf Gaza seit dem Waffenstillstand im Januar erfolgte.
Die Rückkehr von Ben-Gvir wird als entscheidend für die Stabilität der Regierung angesehen, die nach seinem Weggang eine fragile Mehrheit im Parlament hatte. Ben-Gvir, der seit 2019 die Otzma Yehudit führt, hat in der Vergangenheit gefordert, humanitäre Hilfe nach Gaza vollständig auszusetzen, um Druck auf Hamas zur Freilassung von Geiseln auszuüben. Diese Position spiegelt sich in den kürzlich wiederaufgenommenen Luftangriffen Israels wider, die die Ceasefire-Vereinbarung mit Hamas faktisch beendeten.
Militärische Eskalation und humanitäre Krise
Die israelischen Streitkräfte haben laut Berichten über 400 Palästinenser getötet und die Zivilbevölkerung Gazas leidet unter massiven Nahrungsmittel- und Wassermangel. Die Nachricht über die Luftangriffe hat die anfängliche Freude über den Waffenstillstand in Trauer umschlagen lassen.CNN berichtet, dass Bilder aus Gaza blutige Zivilisten und Kinder zeigen, die unter den anhaltenden militärischen Aktivitäten leiden.
Zudem wird der Fortschritt in den Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen zwischen Hamas und Israel als nahezu unmöglich erachtet. Netanyahu hat Bedenken gegenüber dem aktuellen Abkommen geäußert und sucht direkt den Kontakt zu hochrangigen politischen Führungspersönlichkeiten in den USA, anstatt sich auf Vermittler wie Ägypten und Katar zu verlassen. Diese Entscheidung könnte nicht nur die Verhandlungen, sondern auch die humanitäre Lage in Gaza weiter verschlechtern.
Politische Implikationen
Die Rückkehr zur Gewalt und der Einfluss der rechtsextremen Elemente in Netanyahus Kabinett stärken die Forderungen nach einer vollständigen Zerstörung von Hamas. Doch militärische Experten haben erklärt, dass dies unrealistisch ist.CNN stellt fest, dass Netanyahu auch die öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen politischen Herausforderungen ablenkt, insbesondere einem laufenden Korruptionsprozess.
Die Lage in Israel und Palästina ist durch die tragischen Ereignisse, die im Oktober 2023 begannen, tiefgreifend verändert worden. Damals wurden rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen. Diese Gräueltaten haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage, sondern auch auf das kollektive Gedächtnis beider Völker, das durch jahrzehntelange Gewalt geprägt ist.
Der Konflikt hat historische Wurzeln und ist geprägt von einem Nullsummendenken. Ein wahrhaftiger Friedensprozess scheint derzeit utopisch, während sich die humanitäre Situation im Gazastreifen weiter verschlechtert. Die US-amerikanischen und europäischen Bemühungen, eine Eskalation zu verhindern sowie die humanitäre Lage zu verbessern, stehen vor großen Herausforderungen.
