Der Brandenburger Landtag hat kürzlich einen bedeutenden Beschluss gefasst: Die Kontrollkommission für den Verfassungsschutz wird von fünf auf drei Mitglieder verkleinert. Diese Entscheidung kam durch die Stimmen der Koalitionsparteien SPD und BSW sowie der CDU zustande, während die AfD gegen die Verkleinerung stimmte und sich damit gegen die drohende Ausschluss ihrer Fraktion zeigte. Die AfD kündigte bereits an, rechtliche Schritte zu prüfen, sollte sie nicht in der neuen, verkleinerten Kommission vertreten sein. Dabei ist das Präsidium auf eine besondere Geheimhaltung und die Wahl der neuen Mitglieder müssen noch vollzogen werden.
Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sieht sich erneut mit einer misslichen Lage konfrontiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung und bezeichnete sie als Ausdruck einer Politik, die darauf abziele, die Opposition auszuschließen. Ein Vorschlag der AfD, die Kommission mit drei Mitgliedern der SPD und AfD sowie zwei Vertretern des BSW und einem der CDU zu besetzen, wurde abgelehnt. In der vorherigen Legislaturperiode war die AfD nicht in der Kommission vertreten; sie hatte gegen diese Entscheidung vor dem Verfassungsgericht geklagt, war jedoch gescheitert.
Streit um die Vertretung der Opposition
Im September 2023 wies das Brandenburger Landesverfassungsgericht die Klage der AfD zurück. Die Richter entschieden, dass die AfD keinen Anspruch auf einen Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission hat. Laut dem Gericht sei die Opposition mit 40 Prozent angemessen vertreten, da zwei der fünf Mitglieder der Kommission der Opposition angehören. Diese Entscheidung fiel mit sechs zu zwei Stimmen. Der Anwalt des Landtags, Ulrich Karpenstein, unterstrich, dass die AfD-Fraktion in den vorgeschlagenen geheimen Abstimmungen von einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten abgelehnt wurde und somit keine Verletzung der Oppositionsrechte vorliege.
Hans-Christoph Berndt, der Fraktionschef der AfD, kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes und forderte eine umfassendere Vertretung der Opposition im Kontrollgremium. In diesem Kontext verwies er auf die Notwendigkeit, die Mitglieder der Kommission durch die jeweiligen Fraktionen zu entsenden, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden.
Hintergrund zur Rechtslage und Verfassungsschutz
Der Konflikt um die Kontrolle und Aufsicht des Verfassungsschutzes kommt vor dem Hintergrund eines Anstiegs rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland. Im Jahr 2023 wurde ein Anstieg von 22,4 Prozent rechtsextremistischer Straftaten im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Insbesondere die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg auf ca. 14.500 Personen, was einen weiteren Hinweis auf die problematische Entwicklung in diesem Bereich darstellt. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020, was von der Partei selbst als nicht gerechtfertigt beurteilt wird.
Die Debatten über die Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Vertretung der Opposition werden in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich weiterhin die politische Agenda Brandenburgs prägen. Angesichts des anhaltenden Anstiegs rechtsextremistischer Straftaten bleibt es spannend, wie die politische Landschaft und die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens sich entwickeln werden.
