Die Brandenburger Regierung, bestehend aus SPD und BSW, hat einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Das Gesamthaushaltsvolumen beläuft sich auf rund 34 Milliarden Euro, mit 16,7 Milliarden Euro für 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Diese Summe bleibt im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant, doch es gibt eine erhebliche Deckungslücke von 4,39 Milliarden Euro, die es zu schließen gilt, wie rbb24 berichtet.
Um diese Lücke zu begegnen, müssen die Ministerien Einsparungen von 2,5% in 2025 und 2,2% in 2026 umsetzen. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hebt hervor, dass die Kölnischen Kreditrückzahlungen bis 2026 ausgesetzt werden, was rund 170 Millionen Euro einsparen soll. Gleichzeitig plant Brandenburg, neue Schulden von etwa 920 Millionen Euro in 2025 und fast 1,2 Milliarden Euro in 2026 aufzunehmen, was die Gesamtschulden des Landes bis 2026 auf nahezu 23,5 Milliarden Euro ansteigen lässt.
Kürzungen und Einsparungen
Im Rahmen des Doppelhaushalts sind verschiedene Einschnitte und eine Erhöhung der Verschuldung unabdingbar. Die Rücklage des Landes in Höhe von 700 Millionen Euro wird für beide Jahre vollständig aufgelöst. Trotz dieser schwierigen finanziellen Lage betont Crumbach, dass keine spürbaren Beeinträchtigungen im täglichen Leben der Bürger zu erwarten seien und ein Stellenabbau ausgeschlossen ist. Auch an den Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sind keine Kürzungen bei den Stellen der Lehrerinnen und Lehrer sowie im Gesundheitsbereich geplant, so n-tv.
Die Krankenhausförderung wird auf jährlich rund 200 Millionen Euro erhöht, während die Ausgaben für Geflüchtete 2025 auf geschätzte 413 Millionen Euro und 2026 auf 434 Millionen Euro gesenkt werden. Die Digitalisierung erfährt eine Unterstützung von etwa 112 Millionen Euro. Für den Klimaschutz sind bis 2028 insgesamt 32 Millionen Euro eingeplant.
Schulden und Perspektiven
Die kommunalen Rückzahlungen an das Land im Zuge der Wohngeldreform sollen voraussichtlich etwa 95 Millionen Euro einbringen. Dennoch werden die Kommunen auf rund 231 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für den Familienausgleich verzichten. Zudem erhofft sich Brandenburg rund drei Milliarden Euro vom Bund über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
In einem weiteren Schritt zur Verbesserung der Sicherheit plant das Land, 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen, mit dem Ziel, die Zahl der Polizisten bis 2030 auf 9.000 zu erhöhen. Für den Straßenbau sind die Mittel um 8 Millionen auf 80 Millionen Euro angehoben worden. Die erste Lesung des Haushalts im Landtag ist für den 10. April vorgesehen, wie im Bericht von rbb24 erwähnt.
Die Herausforderungen im brandenburgischen Haushalt sind erheblich, doch die Regierung versucht, die Balance zwischen notwendigen Kürzungen und wichtigen Investitionen zu wahren, um die Lebensqualität in den kommenden Jahren zu sichern.
