Das Thema Bürgergeld steht im Mittelpunkt der politischen Debatte vor den anstehenden Neuwahlen. So kündigte SPD-Chef Lars Klingbeil an, dass die Partei nach der Bundestagswahl am 23. Februar die Regeln für das Bürgergeld verschärfen will. Dabei sollen härtere Sanktionen und schnellere Kürzungen für sogenannte Totalverweigerer, die wiederholt Jobangebote ablehnen, in Kraft treten. Auch Schwarzarbeit soll künftig strenger geahndet werden, wie Klingbeil jüngst gegenüber der Funke-Mediengruppe erklärte. Die SPD tritt bei den Wahlen erneut mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten an.
Doch aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass die Ampel-Regierung unter SPD-Führung in den letzten Jahren nicht in der Lage war, die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer signifikant zu erhöhen. Laut einem Bericht der Bild sind die Kürzungen für Arbeitsverweigerer seit 2007 um 90 Prozent gesunken. Dies könnte unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 zurückzuführen sein, das Teile der Sanktionen bei der Grundsicherung für verfassungswidrig erklärte.
Weniger Sanktionen als erwartet
Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 hat die Zahl der Sanktionen ebenfalls negativ beeinflusst. Im Jahr 2022 wurden im Durchschnitt rund 33.000 erwerbsfähige Empfänger sanktioniert, während 2023 nach Einführung des Bürgergelds nur noch etwa 18.920 Personen betroffen waren. Selbst die jüngsten Verschärfungen, die im März 2024 verabschiedet wurden, scheinen bislang keinen Anstieg der Sanktionen bewirkt zu haben.
Experte Holger Schäfer schätzt die tatsächliche Zahl der Jobverweigerer höher ein und kritisiert, dass die Politik in den letzten Jahren einen klaren Appell gegen Sanktionen gesendet habe. Während die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner umgehende Kürzungen für Personen fordert, die zumutbare Arbeit ablehnen oder Termine im Jobcenter versäumen, sieht die Realität anders aus: Laut der Bild hat das Arbeitsministerium auf Anfrage nicht einmal die Anzahl der ausgesprochenen Sanktionen durch verschiedene Behörden bekannt gegeben.
Die Diskussion um das Bürgergeld bleibt also auch im Vorfeld der Wahlen ein spannendes und umstrittenes Thema. Kritiker sprechen sich dafür aus, dass die angekündigten Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerung nicht unbedingt zu qualifizierten Arbeitsplätzen führen und dadurch weiterhin Vorurteile gegenüber Beziehern des Bürgergeldes geschürt werden.
