Am 21. März 2025 steht eine entscheidende Abstimmung im Bundesrat an, die das Schuldenpaket von CDU-Chef Friedrich Merz betrifft. Diese Abstimmung ist von höchster politischer Bedeutung, da für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit der Bundesländer erforderlich ist. Eine Einigung unter den Ländern scheint jedoch noch weit entfernt zu sein.
Bayern stellt besondere Bedingungen an seine Zustimmung und betont, dass die in der Verfassung verankerte „Klimaneutralität“ für sie kein Auftrag darstellt. Dies könnte zu Spannungen innerhalb der Koalition führen. Die Schuldenpläne sehen unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse vor, die es den Bundesländern ermöglicht, künftig 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schulden aufzunehmen, während diese Grenze zuvor bei null Prozent lag.
Bedeutende Änderungen im Schuldenpaket
Der Bundestag hatte bereits am 18. März 2025 den Änderungen zugestimmt, wobei auch die Grünen für den Gesetzesentwurf stimmten. Ein zentrales Element des Pakets ist die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, das für Infrastrukturprojekte und Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen ist. Dafür benötigen die Befürworter jedoch 46 von insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat, während die CDU, SPD und Grünen derzeit lediglich 41 Stimmen halten. Die angespannte Lage in Bayern, wo eine drohende Ablehnung zunächst Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern beunruhigte, wurde durch Drohungen mit einem Koalitionsbruch entschärft.
Um die Zustimmung zu sichern, plant Bayern eine Protokollerklärung mit fünf wesentlichen Punkten, die unter anderem auch Änderungen beim Länderfinanzausgleich umfassen. Die FDP hat angekündigt, gegen die grundrechtlichen Änderungen zu klagen, da sie diese als Verstoß gegen die Autonomie der Länder ansehen. In mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, versuchen FDP-Fraktionen, die Abstimmung zu verhindern.
Rechtsstreit und Bedenken
Eine Klage der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wurde vor dem Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingereicht, um die Teilnahme der Landesregierung an der Abstimmung zu verbieten. Das Gericht wies jedoch die Klage ab, da es keine Vorschriften zur Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung sehe. Dies führte zu Enttäuschung innerhalb der FDP, die einen Eingriff in die Rechte der Länder fürchtet.
Angesichts der Komplexität der Abstimmung und der unterschiedlichen Standpunkte ist die Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung am 21. März 2025 groß. Das Verfassungsgericht hatte auch Anträge aus anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg, Hessen und Bremen, abgelehnt. Dennoch bleibt die FDP aktiv und wird versuchen, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, um die Abstimmung zu hinterfragen und ihre Position zu stärken.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kommenden Tage entscheidend für die Schuldenpolitik Deutschlands und die Autonomie der Bundesländer sein könnten. Ob Merz und die Koalition eine Einigung erzielen können, bleibt abzuwarten. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die politischen Dynamiken im Zuge der bevorstehenden Abstimmung entwickeln.
