Das Freiburger Regierungspräsidium hat die Genehmigung von Cannabis-Clubs in Baden-Württemberg vorangetrieben, um den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis zu regulieren. Bislang wurden 13 Anträge genehmigt, während zwei abgelehnt und vier zurückgezogen wurden, berichtet ZVW. Seit dem Inkrafttreten der teilweisen Freigabe von Cannabis für Erwachsene im Juli 2022 haben zahlreiche Vereine Anträge eingereicht. Insgesamt gingen 91 Gesuche in Freiburg ein.
Die Cannabis-Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben und den Anbau sowie die Abgabe des Cannabis nur zum Eigenkonsum ermöglichen. Jedes Mitglied kann monatlich bis zu 50 Gramm erhalten. Der Anbau erfolgt unter strengen Auflagen: Die Clubs müssen lückenlos dokumentieren, was eine große bürokratische Hürde darstellt. Aktuell haben bereits zwei Clubs mit dem Anbau begonnen, während andere noch auf ihre Betriebserlaubnis warten, wie Weed.de berichtet.
Herausforderungen für die Anbauvereinigungen
Die Überprüfung und Genehmigung der Anträge verläuft schleppend und hat zu zahlreichen Klagen von Anbauvereinigungen geführt, die gegen behördliche Entscheidungen vorgehen. Sechs Clubs haben rechtliche Schritte eingeleitet, insbesondere aufgrund von Problemen in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse und Rufbereitschaft. Bisher gibt es allerdings keine gerichtlichen Entscheidungen zu diesen Klagen. Politische Unsicherheiten, insbesondere durch die Ankündigung der Union, die Cannabis-Legalisierung eventuell rückgängig machen zu wollen, dürften die Situation weiter komplizieren, so ZVW.
Ein Großteil der Stadtverwaltungen in Baden-Württemberg steht der Etablierung dieser Clubs skeptisch gegenüber, was die Lage zusätzlich anspannt. Bei den Anträgen stellen Detailfragen, wie zum Beispiel geeignete Anbauorte, oft eine große Hürde dar. Das Regierungspräsidium Freiburg kämpft mit einer hohen Anzahl an Anträgen und der damit verbundenen Bürokratie, die aktuell weitreichende Verzögerungen zur Folge hat.
Der politische Kontext
Ein Blick auf die nationalen Rahmenbedingungen zeigt, dass die Bundesregierung die Probleme der bisherigen Drogenpolitik im Hinblick auf den Cannabiskonsum erkennt. Im Jahr 2021 konsumierten über vier Millionen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis. Der schwarzmarktmäßige Konsum bringt Gesundheitsrisiken mit sich, die auf Verunreinigungen und unklaren THC-Gehalt zurückzuführen sind. Eine neue Drogenpolitik, die am 1. April 2024 in Kraft tritt, zielt darauf ab, dem illegalen Cannabis-Markt entgegenzuwirken und die Qualität des Cannabis zu kontrollieren, berichtet Bundesregierung.de.
Die Gesetzesnovelle erlaubt es Erwachsenen, bis zu drei Pflanzen privat anzubauen. Zudem dürfen ab dem 1. Juli 2024 Anbauvereinigungen Cannabis an Erwachsene abgeben, wobei der eigene Konsum im Vordergrund stehen muss. Die umfangreiche Regulierung bringt jedoch auch strenge Sicherheitshinweise mit sich, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Für junge Erwachsene gibt es spezielle Regelungen in Bezug auf THC-Gehalte und Abgabemengen, um einen verantwortungsbewussten Umgang zu fördern.
Die aktuelle Entwicklung der Cannabis-Clubs in Baden-Württemberg spiegelt die komplexen Herausforderungen und Chancen wider, die mit der Legalisierung und Regulierung von Cannabis einhergehen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Situation in den Clubs entwickelt und welche Auswirkungen die neue Drogenpolitik auf die Gesellschaft hat.
