Am 7. April 2025 zeigt sich Jan Redmann, der Vorsitzende der Brandenburger CDU, offen für eine Mitgliederbefragung über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD. In einem Interview mit dem rbb äußerte Redmann, dass eine Entscheidung über den Koalitionsvertrag nicht ohne die Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden sollte. Andernfalls drohe der CDU ein „massiver Vertrauensverlust“ und möglicherweise „zahlreiche Parteiaustritte“.
Die Forderung nach einer Mitgliederbefragung wurde von Christian Große, dem Kreisvorsitzenden des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, in einem Brief an die Parteispitze, insbesondere an Friedrich Merz und Carsten Linnemann, erhoben. Der Kreisvorstand hat diese Forderung einstimmig beschlossen. Die Mitglieder zeigen sich besorgt über die Rolle der Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen und geben ihrer „hohen Diskussionsfreude“ Ausdruck. Bereits zehn Mitglieder sind aus Verärgerung über die Parteiführung ausgetreten.
Interne Unruhe und Kritik an der Parteiführung
Die Kritik am Kurs von Friedrich Merz ist nicht neu. Wolfgang Bosbach, ein CDU-Urgestein, hat deutlich seine Besorgnis über die aktuellen Entscheidungen geäußert. In einem interview sprach er von einem „dramatischen Absturz“ der Union, die in den letzten Umfragen mit der AfD gleichauf liegt, beide bei 24 Prozent. Bosbach kritisierte die plötzlichen Kurswechsel, insbesondere in Bezug auf ein großes Schuldenpaket, das von den Mitgliedern als besorgniserregend empfunden wird.
Im Rhein-Sieg-Kreis beispielsweise hat es seit der Bundestagswahl über 32 Austritte gegeben. Der Druck auf Merz wächst, da er von den Mitgliedern eine klare Handschrift der Union in Bezug auf wichtige Themen wie Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Energiekosten fordert. Die Junge Union warnte in einem offenen Brief ebenfalls vor den Folgen unzureichender Umsetzung der Wahlkampfversprechen.
Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Inmitten dieser internen Turbulenzen arbeiten CDU und SPD an der Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung. Friedrich Merz wird als möglicher neuer Bundeskanzler gehandelt. Um diese Probleme effektiv anzugehen, wurden insgesamt 17 Arbeitsgruppen eingerichtet, die unter der Prämisse arbeiten, hart und fair zu verhandeln.
Die angekündigten Ziele der Koalition beinhalten die Bekämpfung illegaler Migration, die Schaffung sozialer Sicherheit sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Darüber hinaus sollen Verwaltungsprozesse beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Diese Reformagenda ist Teil eines umfassenden Politikwechsels, der die Union zu einer „Verteidigungskraft gegen Feinde der Freiheit und Demokratie“ machen soll. Die aktuellen Verhandlungen sind entscheidend für die Zukunft sowohl der Partei als auch der Gesellschaft insgesamt.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob CDU-Chef Friedrich Merz in der Lage ist, das Vertrauen der Mitglieder zurückzugewinnen und die wachsende Unruhe innerhalb der Partei zu besänftigen.
