Am 30. Januar 2025 fand im Bundestag eine bedeutende Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren statt. Der Anlass war eine von 124 Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken unterstützte Initiative, die gemeinsam ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Auch wenn der Vorstoß auf parteiübergreifende Unterstützung treffen soll, besteht erheblicher Widerstand innerhalb der Union selbst. Ein treffendes Beispiel für diese Uneinigkeit liefert Marco Wanderwitz (CDU), der als Mitinitiator des Antrages gilt, während andere prominente CDU-Mitglieder wie Ronja Kemmer nicht unterzeichnet haben und vor Beweisführungshürden warnen.
Die Debatte erfolgte nur einen Tag nach der Abstimmung über Unionsanträge zur Migrationspolitik, die die AfD erfreute, da sie in diesen Fragen eine Mehrheit im Bundestag erzielen konnte. Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte sich besorgt und nannte die AfD ein „Einfallstor russischer Interessen“, was die wachsende Gefährdung für die deutsche Demokratie unterstreicht.
Die Argumente für und gegen ein Verbot der AfD
Vertreter der unterzeichnenden Fraktionen argumentieren, dass die AfD mit ihren Positionen und Äußerungen zentrale Prinzipien der demokratischen Ordnung infrage stelle. Nur das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, ein Parteiverbot auszusprechen, wobei die Voraussetzungen sehr hoch gesetzt sind. Ein Verbot müsste die inhaltliche Verfassungswidrigkeit der AfD und deren politische Wirkmacht nachweisen. Der rechtliche Rahmen dafür wird von Experten kontrovers diskutiert.
Kritiker eines Verbots verweisen auf die praktische Schwierigkeit, ein solches Verfahren durchzuführen. Ein vergangenes Verfahren gegen die NPD dauerte über drei Jahre, und es gibt Bedenken, dass ein Verbot die Anhängerschaft der AfD nur stärken könnte. Thomas Bareiß (CDU) machte in diesem Kontext deutlich, dass er Skepsis ratschlägt und die gesellschaftlichen Reaktionen genau verfolgt werden müssten.
In der Debatte wird auch die hohe Wählerzustimmung für die AfD hervorgehoben. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei bei den nächsten Wahlen möglicherweise an Sitzanteilen gewinnen könnte. Diese prognostizierten Erfolge machen viele Abgeordnete nachdenklich und zeigen die Komplexität der gegenwärtigen politischen Lage.
Die Reaktionen im Bundestag und die nächsten Schritte
Die Anträge, die von einem Kreis von 113 Abgeordneten eingebracht wurden, sollen nun an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur weiteren Beratung überwiesen werden. Unter den Unterzeichnern sind auch namhafte Abgeordnete wie Annette Widmann-Mauz (CDU) und Marcel Emmerich (Grüne). Für die Politentscheidungen zur Migrationspolitik wird für den kommenden Freitag ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration erwartet, der erneut in den Fokus der politischen Diskussion rücken wird.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit klar gemacht, dass sie die irreguläre Migration verstärkt eindämmen möchte. Maßnahmen zur Ausweisung und Haft für Straftäter sowie zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken sind Teil ihrer Strategie. Die Migrationspolitik bleibt ein hochpolitisches Thema, über das die AfD immer wieder versucht, politischen Gewinn zu erzielen, während ihre politischen Gegner versuchen, sie rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
