Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat klargestellt, dass er nach einem möglichen Wahlsieg die öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb einer von ihm geführten Koalition vermeiden möchte. „Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal“, sagte der CDU-Chef. Jedoch betonte er, dass die „permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit“ beendet werden müssten, da die Bürger eine vernünftige Regierungsführung erwarten. Merz verdeutlichte, dass er nicht zulassen würde, dass Minister über Monate hinweg in den Medien streiten, wobei er auf die Konflikte zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwies.
Nach einem kontroversen Vorstoß, der scharfe Kritik hervorrief, äußerte sich der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für strengere Regeln bei der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern. „Wer eine zweite vorsätzliche Straftat begeht, der muss in Deutschland das Aufenthaltsrecht, seinen Status verlieren, und zwar zwingend“, erklärte Linnemann im Deutschlandfunk. Dies hätte zur Folge, dass jemand, der beispielsweise schwarzfährt, eine Warnung erhält und ihm klar gesagt wird: „Noch eine Straftat und dein Aufenthaltsstatus ist weg.“ Linnemann argumentierte, dass solche Personen sich nicht an Recht und Gesetz hielten und somit ihr Gastrecht verwirkt hätten.
Kritik von den Grünen und Abschiebungen nach Syrien
Die Grünen reagierten vor Neujahr auf Linnemanns Aussagen und wiesen darauf hin, dass die Union versuche, populistische Forderungen zu übernehmen, um Wähler von der AfD abzuwerben. Lamya Kaddor, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, betonte, dass die Strategie nicht funktioniere und die Populisten lediglich gestärke. Zudem sei die Idee, Kriminalität durch Migrationspolitik zu bekämpfen, unseriös und gefährlich.
Merz hielt zudem an der Forderung nach Abschiebungen syrischer Straftäter fest, obwohl die politische Lage in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad nach wie vor instabil sei. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, so Merz. Dennoch sei die Union seit längerer Zeit davon überzeugt, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien grundsätzlich möglich und notwendig seien. „Das würden wir machen“, erklärte der Kanzlerkandidat der CDU und CSU.
Der Unionsfraktionschef Merz unterstrich, dass eine klare und abgestimmte Haltung mit anderen europäischen Ländern erforderlich sei. „Ich möchte jedenfalls die Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schlimme Verbrechen begangen haben, hier in Deutschland nicht sehen“, fügte er hinzu. Aktuell leben rund 975.000 Syrer in Deutschland, von denen viele aufgrund des syrischen Bürgerkriegs Zuflucht suchten.
Die Debatten zur Migration sind hitzig, und Merz fordert einen Politikwechsel in der Einwanderungs- und Migrationsdebatte. Er plädiert dafür, Asylmigration und Arbeitsmigration strikt zu trennen und verschiedene Verfahren für die beiden Gruppen einzuführen.
Für Linnemann ist es unerträglich, dass viele straffällige Ausländer trotz ihrer Vorstrafen nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Er fordert, dass bei einer zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht erlöschen muss und diese Thematik müsse gesetzlich verankert werden. „Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, machte Linnemann deutlich.
Während die Union weiterhin für schärfere Maßnahmen in der Migrationspolitik eintritt, bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft entwickeln wird und welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, um die aktuelle Situation zu verändern.
Für weitere Informationen zu dieser Situation lesen Sie Süddeutsche Zeitung und ZDF.
