China zieht in Erwägung, sich an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine zu beteiligen. Dies geht aus einem Bericht der Welt am Sonntag hervor, der auf Informationen aus Diplomatenkreisen der EU basiert. In den letzten Tagen haben chinesische Diplomaten nachgefragt, ob eine solche Teilnahme „vorstellbar“ oder „wünschenswert“ wäre. Dieser Schritt könnte im Kontext eines Vorschlags gesehen werden, der von Großbritannien und Frankreich ins Spiel gebracht wurde. Diese Idee einer „Koalition der Willigen“ zielt darauf ab, die Ukraine gegen Russland zu schützen. Allerdings hat Russlands Präsident Wladimir Putin bereits seinen Widerspruch zu dieser Initiative geäußert.
Bis zum Sonntagabend gab es noch keine offizielle Stellungnahme aus Peking zu diesem Thema. Gleichzeitig haben sich Donald Trump und Wladimir Putin auf eine begrenzte Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland verständigt, was Teil eines komplexen geopolitischen Spiels ist. Chinas Strategie in diesem Kontext ist bemerkenswert: Das Land unterstützt offiziell Russland, tritt jedoch gleichzeitig als neutraler Vermittler auf. Diese Doppelstrategie ist in Peking auch dadurch motiviert, dass man eine zu dominante Rolle der USA als Konfliktschlichter befürchtet.
Die Rolle Pekings im Ukraine-Konflikt
China ist in der Ukraine-Kriegsdebatte nicht neu. Bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2023 äußerte Zhou Bo, dass eine Einbeziehung von Ländern wie China und Indien für eine „kollektive Sicherheitsgarantie“ wichtig sei. Zudem könnte eine rein europäische Friedensmission von Russland als „weitere Form der NATO-Präsenz“ interpretiert werden, was die geopolitischen Spannungen weiter zuspitzen würde.
In den westlichen Hauptstädten gibt es Überlegungen, eine UN-Friedenstruppe zu bilden, die aus Truppen neutraler Drittstaaten besteht. Zudem sicherten europäische Truppen die Westgrenze der Ukraine, unterstützt von den USA. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen könnte Chinas Beteiligung an einer Friedenstruppe eine entscheidende Rolle spielen. Peking könnte sich so als ein Gründungsmitglied positionieren und sich somit gegen eine Einflussnahme der Vereinigten Staaten wappnen. Es bleibt jedoch zu klären, ob sich China tatsächlich an einer solchen Mission beteiligen will.
Das geopolitische Interesse Chinas
Chinas Außenpolitik ist geprägt von den Prinzipien der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität“. Bisher hat Peking keinen vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine gefordert. Die Rücksichtnahme auf Moskau zeigt sich auch darin, dass China an der Schweizer Friedenskonferenz im Juni 2024 nicht teilgenommen hat, weil Russland nicht eingeladen war. Dieses Zögern, Druck auf Moskau auszuüben, hat in europäischen Hauptstädten Unmut ausgelöst.
Zudem hat China Russland nicht nur mit Konsumgütern versorgt, die infolge westlicher Sanktionen knapp geworden sind, sondern belieferte das Land auch mit kriegsrelevanter Technik. Der bilaterale Handel zwischen China und Russland ist seit dem Angriff im Februar 2022 erheblich gewachsen. Auch wenn China offiziell keine Waffen liefert, gibt es Hinweise, dass das Land Kampfdrohnen für Russland produziert. Diese Unterstützung könnte, trotz ihrer umstrittenen Natur, Chinas geopolitische Machtansprüche stärken und gleichzeitig eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine begünstigen.
In Hinblick auf mögliche Friedensverhandlungen fordert China, den europäischen Ländern einen festen Platz am Verhandlungstisch zu geben. Es ist Pekings Wunsch, eine führende Rolle bei einem potenziellen Friedensdeal zu spielen. Zhou Bo hat erklärt, dass China zudem Interesse daran hat, den Wiederaufbau in der Ukraine zu übernehmen. Ein solches Programm wäre nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich vorteilhaft für China.
Insgesamt zeigt sich, dass die Entwicklungen in der Ukraine nicht nur das Schicksal des Landes selbst, sondern auch die geopolitischen Machtverhältnisse zwischen den Großmächten China, den USA und Russland beeinflussen. Wie sich diese komplexe Lage weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.
